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07.02.17 - Israel legalisiert nachträglich Siedlungen

Israels Parlament hat gestern abend ein Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen illegaler Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. "Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes", sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi nach einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung.

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