Bundesregierung rückt in der Flüchtlingspolitik noch weiter nach rechts - Kritik und Widerstand wachsen

12.02.17 - Am 10. Februar 2017 haben Bund und Länder unter Führung des Bundesklanzleramtes mit einem 16-Punkte-Plan für beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber einen weiteren reaktionären Schritt nach rechts getan. Angesichts wachsender Kritik und Proteste setzen einige Bundesländer die Abschiebungen nicht so um, wie sich das u.a. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorstellt. Es müsse daher, so die Bundesregierung, eine "wesentlich intensivere" Zusammenarbeit von Bund und Ländern geben; CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte Sanktionen für Bundesländer, die Menschen mit "geringer Bleibeperspektive" nicht konsequent abschieben.

Dabei tut sie so, als ob "geringe Bleibeperspektive" für zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber sozusagen gottgegeben sei. Tatsächlich haben die europäischen Regierungen das Menschenrecht auf Asyl derart untergraben, dass auch Flüchtlinge aus nachweislich gefährlichen Kriegsgebieten wie Afghanistan abgelehnt und abgeschoben werden können. Die AfD als Wegbereiterin des Faschismus fordert die Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein "Gnadenrecht des Staates". Allein in Münster haben sich am Freitag auf einer großen Demonstration gegen den dortigen AfD-Neujahrsempfang 10.000 Menschen positioniert.

Die Bundesregierung setzt vorgeblich auf "freiwillige Rückkehr". Als ob sich die weltweit 65 Millionen Flüchtlinge "freiwillig" auf lebensgefährliche Fluchtwege begeben. Künftig soll ein "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) direkt von der Bundesregierung geführt werden. Eine Aufgabe dieses Zentrums ist die Vorbereitung von Sammelabschiebungen. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein, wenn sogenannte "Ausreisepflichtige" in eines der "Ausreisezentren" gebracht werden, wo sie sich bis zur Abschiebung aufhalten müssen. Das sind Gefängnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlinge schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen "rückführen", dazu die Bundespolizei aufrüsten und Handy-Daten auslesen lassen.

Das alles sind Maßnahmen einer weiteren Faschisierung des Staatsapparats und einer durch und durch reaktionären Flüchtlingspolitik. Besonders infam ist es, dass die Bundesregierung und voran Frau Merkel  diesen Rechtsruck damit begründen, dass sie wegen ihrer angeblichen Willkommenskultur von den Massen kritisiert werde. Tatsächlich hat Merkel bereits während der kurzzeitigen Grenzöffnung 2015 systematisch eine reaktionäre Flüchtlingspolitik betrieben. Faschistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte haben eine minimale Aufklärungsquote. Ein überführter faschistischer Attentäter wie Anis Amri wird nicht abgeschoben - im Gegenteil, unter dem Schutz des Inlandsgeheimdienstes bereitete er den Anschlag von Berlin vor. Und dann den Rechtsruck den Massen in die Schuhe schieben wollen!

Auch an dem 10-Punkte-Plan der Abschiebe- und Abschottungspolitik, den die EU eine Woche zuvor auf Malta beschlossen hat, ist die Bundesregierung führend beteiligt. Damit die Migranten aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara nicht nach Europa gelangen können, will die EU "Auffangzentren" in Libyen errichten. Die Hilfsorganisation Oxfam prangert die furchtbaren Zustände und die traumatiserende Gewalt an, denen Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind. Bisher hat es die Bundesregierung nicht gewagt, Libyen zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären.

Bundesregierung und EU sind sich dessen bewusst, dass die weltweiten Flüchtlingsströme ihre Ursache darin haben, dass der krisenhafte Imperialismus den Menschen die Lebensgrundlagen raubt. Da kann es durchaus, so der Bundesinnenminister, einen noch viel größeren "Massenzustrom" geben. Dann müsse man Flüchtlinge an "sichere Orte" zurückbringen. "Sicher" für wen? Lager in Libyen und anderen afrikanischen Ländern sollen Europa vor Flüchtlingsströmen "sichern".

In den letzten Tagen und Wochen haben sich in Deutschland die Proteste gegen die Abschiebungen vor allem nach Afghanistan sprunghaft ausgeweitet. Seit im Dezember in einer Nacht- und Nebelaktion 34 Menschen nach Afghanistan verfrachtet wurden, tragen zahlreiche Demonstranten ihren Abscheu und ihre Forderungen nach einer menschlichen Flüchtlingspolitik auf die Straße. Eine wachsende Politisierung findet statt. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Bayern gaben ihre Urkunden zurück. Ein vhs-Kollege berichtet, dass er erstmals seit Jahren an einer Demo teilgenommen hat: "Unter den Abgeschobenen waren junge Leute, die bei uns Deutsch gelernt haben. Mir blutet das Herz. Da muss man etwas dagegen tun."

Die MLPD hat sich seit ihrer Gründung und besonders in der aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung für eine proletarisch-internationalistische Flüchtlingspolitik stark gemacht. Sie fordert die Menschen in Wort und Tat - u.a. durch die massenhafte Verbreitung der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD" - heraus, sich zu positionieren.

• Abschiebestopp nach Afghanistan – Jetzt!
• Für ein Asyl- und Flüchtlingsrecht auf antifaschistischer Grundlage!
• Schutz aller Flüchtlinge und ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!
• Gegen Rassismus! Für gleiche politische, soziale und wirtschaftliche Rechte aller dauerhaft in Deutschland Lebenden!