Umwelt

Gericht erklärt Elbvertiefung für "teilweise rechtswidrig"

Hamburg (Korrespondenz), 10.02.17: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte gestern den Planfeststellungsbeschluss für eine 9. Elbvertiefung für zum Teil rechtswidrig. Es beanstandet Teile der Planung, gegen die die Umweltverbände BUND und NABU geklagt hatten, weil sie befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung zu kippen droht.

Doch das Gericht betonte, "... die Behörden könnten die rechtlichen Mängel in den Plänen der Stadt nachbessern".¹ Der Hamburger Senat wertet das Urteil daher als Erfolg für eine 9. Elbvertiefung. Malte Siegert vom NABU spricht dagegen in einem Interview des NDR von einem "Erfolg für die Elbe", weil das Gericht von der Stadt Hamburg erhebliche Nachbesserungen verlangt.

In einer Presseerklärung von Rettet die Elbe e.V. heißt es, dass sie nur dann noch bereit sind, weiter Vorschläge zu erarbeiten, die Elbe in einen guten ökologischen Zustand zu führen, wenn der Senat seine Hafenstrategie grundsätzlich ändert.

In ihrer Einladung zu der morgigen Diskussionsveranstaltung, um 19 Uhr, im MIG-Zentrum, Hamburg-Altona, Langenfelder Straße 53 erklären das Internationalistische Bündnis Hamburg und die Umweltgruppe der MLPD Hamburg-West: "Ganz unabhängig vom Urteil der Leipziger Richter muss eine 9. Elbvertiefung verhindert werden, weil sie vor allem im Zusammenhang mit der drohenden globalen Umweltkatastrophe eine nicht wiedergutzu machende regionale Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur bedeutet."

¹ Hamburger Abendblatt 9.2.2017