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Gießen: Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!

Gießen: Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!
Es waren auch Kämpferinnen und Kämpfer der PKK, die die Menschen im Nordirak und in Syrien befreit, geschützt oder evakuiert haben (foto: AFN)

10.02.17 - Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1.600 Euro gegen Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein "Verbrechen": Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.

Das Internationalistische Bündnis in Gießen erklärt hierzu: "Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als 'terroristisch' zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zurecht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.

Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.

Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte per 'Volksabstimmung' seine Aufwartung zu machen ..."

Die Presseerklärung in voller Länge im pdf-Format!