Jugend

München: Protestiert gegen die "Sicherheitskonferenz" - Wir brauchen eine neue Friedensbewegung!

München: Protestiert gegen die "Sicherheitskonferenz" - Wir brauchen eine neue Friedensbewegung!
REBELL und MLPD bei den letztjährigen Protesten gegen die SIKO in München (rf-foto)

07.02.17 - Am 18. Februar werden wieder mehrere Tausend Menschen gegen die sogenannte "Münchner Sicherheitskonferenz" (SIKO) demonstrieren, vor allem Jugendliche. Die SIKO findet zum 53. Mal statt und hat sich zu einem zentralen internationalen Treffen für die Strategien imperialistischer Machtpolitik entwickelt. Unter dem Vorsitz des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger beraten über 500 hochrangige Politiker, Militärstrategen und Vertreter des allein herrschenden internationalen Monopolkapitals „zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen“.

Vertreten sind imperialistische Staaten weit über die NATO und die EU hinaus: der russische und der chinesische Außenminister und die Außenminister weiterer imperialistischer Staaten wie Saudi-Arabien, Iran und Türkei sind dabei. Aus den USA kommen Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister General James "Mad Dog" Mattis. Deutschland ist durch Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière vertreten.

Auf der Konferenz geht es entgegen ihrer Selbstdarstellung keineswegs um "friedliche Konfliktlösung". Tatsächlich werden Strategien beraten, wie die imperialistischen Mächte ihre weltweiten wirtschaftlichen und politischen Interessen in der zunehmend labilen und krisenhaften Entwicklung durchsetzen. Dem entsprechend steht im Zentrum unter anderem die "Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump, die Sicherheitslage in Asien-Pazifik" und "die Herausforderungen im globalen Kampf gegen den Terror"¹ – damit ist nicht nur der Kampf gegen den islamistisch-faschistischen Terror gemeint, sondern auch vor allem die Unterdrückung revolutionärer Befreiungskämpfe.

Ausgehend von einer Defensive - vor allem westlicher Imperialisten - trommelt Ischinger für eine stärkere militärische Rolle der EU und Deutschlands in der Welt. Das als Handeln für die "sicherheitspolitische Lage in der Welt" den Massen zu verkaufen, ist der eigentliche Zweck der SIKO.

MLPD und REBELL in Bayern rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen die SIKO auf. Der Aufruf des Bündnisses von inzwischen über 80 Organisationen kritisiert richtig an der SIKO, dass es um "die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne geht". Er enthält eine Reihe richtiger Forderungen - unter anderem gegen Rüstungsexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr - und ruft zur Solidarität mit Rojava auf.

Gleichzeitig kritisiert die MLPD Bayern, dass der Aufruf einseitig nur die NATO angreift und den russischen Imperialismus aus dem Visier nimmt: "Frieden … gibt es nur mit und nicht gegen Russland“. Der chinesische Sozialimperialismus und die neuen imperialistischen Staaten werden völlig ausgeklammert. Damit droht ein Übergang des Anti-SIKO-Bündnisses zu einem sozialchauvinistischen Anhängsel imperialistischer Mächte, zu einer reaktionären Politik.

Gabi Gärtner, stellvertretende Vorsitzende der MLPD, schrieb im Rote Fahne Magazin 26/2016: "Wer heute Friedenspolitik machen will, muss einen konsequent antiimperialistischen Standpunkt einnehmen. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die den Imperialismus als System angreift, die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und eine geduldige Aufklärungsarbeit verwirklicht – und den aktiven Widerstand organisiert."

Dafür steht das Internationalistische Bündnis und die Internationalistische Liste/MLPD. Dieses Bündnis antiimperialistischer, internationalistischer und revolutionärer Kräfte kann Keimzelle dieser neuen Friedensbewegung sein. Deshalb steht die Stärkung dieses Bündnisses bei den Protesten gegen die SIKO als perspektivische Kraft im Mittelpunkt. Eine "gerechte Welt" im Sinne der Massen erfordert den Sturz des Imperialismus.

¹ Homepage der SIKO

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