International
Resolution der ICOR an das philippinische Volk, die Regierung Duterte und an die Verhandlungskommission der NDFP
11.02.17 - Auf der "Internationalismus-Live"-Veranstaltung zur Entwicklung auf den Philippinen mit Coni Ledesma von der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) und einem Vertreter der togolesischen ICOR-Organisation am 26. Oktober 2016 in Gelsenkirchen wurde die folgende Resolution der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) initiiert. Sie wurde jetzt aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung überarbeitet und in Rekordzeit von den ICOR-Mitgliedsparteien verabschiedet:
Resolution der ICOR an das philippinische Volk, die Regierung Duterte und an die Verhandlungskommission der NDFP
Für die Fortsetzung und einen vollen Erfolg der Friedensgespräche!
Freiheit für alle politischen Gefangenen auf den Philippinen!
Solidarität mit dem philippinischen Befreiungskampf!
Seit 50 Jahren kämpft das philippinische Volk organisiert für seine Befreiung vom Imperialismus. Nach seiner Wahl sagte der philippinische Präsident Duterte, dass er alle politischen Gefangenen freilassen wolle, berief vier Vertreter der Volksorganisationen in das Regierungskabinett, sagte soziale Reformen zu und folgte der Forderung der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Duterte ließ einige prominente politische Gefangene frei – das ist ein großer Erfolg!
Nun wurden allerdings von Regierungsseite die Friedensgespräche für beendet erklärt und Befreiungskräfte als terroristisch diffamiert!
400 fortschrittliche und revolutionäre Gefangene sitzen immer noch im Gefängnis. Einige jahrzehntelang aufgrund von vorgeschobenen strafrechtlichen Vorwürfen, viele sind alt und krank.
Wir fordern Präsident Duterte auf: Setzen Sie die Friedensgespräche auf demokratischer Grundlage fort. Lassen Sie alle politischen Gefangenen frei! Greifen Sie die Forderungen nach einer Agrarreform und wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Reformen im Interesse der philippinischen Arbeiter und des Volkes ernsthaft auf!
Wir fordern auch Oplan Bayanihan¹ zu stoppen, was zu vielen Menschenrechtsverletzungen geführt hat und Oplan Kapayapaan² nicht umzusetzen, was eine Fortsetzung von Oplan Bayanihan sein soll.
Wir verpflichten uns: verstärken wir die internationale Solidarität mit dem Befreiungskampf auf den Philippinen! Entscheidende Kraft der Veränderung ist und bleibt der Kampf des philippinischen Volkes um nationale und soziale Befreiung als Bestandteil des weltweiten Befreiungskampfs.
Hoch die internationale Solidarität!
Unterzeichner (Stand 10.02.2017, weitere Unterzeichner möglich):
1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo
2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
4. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien
5. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)
6. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)
7. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)
8. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
9. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka
10. БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))
11. 23 Септември Движение за съпротива „23 Септември“ България (Widerstandsbewegung "23. September"), Bulgarien
12. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien
13. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
14. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg
15. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
16. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland
17. RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei), Russland
18. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei
19. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz
20. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (Vereinigung Revolutionärer Kommunisten der Türkei)
21. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine
22. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien (ex)
23. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina
24. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)
25. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik
26. NPCH (ML) Nouveau Parti Communiste Haϊtien (Marxiste-Léniniste) (Neue Kommunistische Partei von Haiti (Marxistisch-Leninistisch))
27. PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)
28. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
29. PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)
¹ Plan "Nachbarschaftshilfe" - Aufstandsbekämpfungsplan, der noch von Präsident Aquino auf den Weg gebracht wurde; die Operation lief am 31.12.2016 aus
² Plan "Befriedung" – Aufstandsbekämpfungsplan
Aufgrund eines Übermittlungsfehlers wurde hier zuerst eine veraltete Version der Resolution veröffentlicht. Dies haben wir mittlerweile behoben und bitten um Entschuldigung.