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Rumänien: Erfolg der Massenproteste gegen die sozialdemokratische Regierung

Rumänien: Erfolg der Massenproteste gegen die sozialdemokratische Regierung
Proteste in Bukarest

06.02.17 - In Rumänien demonstrierten am vergangenen Samstag den fünften Tag in Folge landesweit 300.000 Menschen für die Aufhebung eines Gesetzes, mit dem sich die Regierung die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch und Korruption weitgehend vom Hals geschafft hat. Obwohl die sozialdemokratische Regierung ihr erst am Mittwoch beschlossenes Gesetz am Sonntag morgen zurückzog, gingen erneut 500.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Damit haben die Proteste ihren Charakter weiterentwickelt und eine neue Qualität erreicht: Jetzt geht es nicht mehr nur um einzelne Gesetze, sondern der Kampf richtet sich jetzt gegen die Regierung als Ganzes.

Noch vor gut einem Monat war die sozialdemokratische Partei Rumäniens mit Liviu Dragnea als Spitzenkandidat Sieger bei den Parlamentswahlen. Die Partidul Social Democrat hatte höhere Löhne und Pensionen versprochen. Jetzt fordern Hunderttausende den Rücktritt der PSD-Regierung.

Anlass für diesen gewaltigen Stimmungsumschwung war eine Änderung des Strafgesetzbuchs durch die Regierung: Amtsmissbrauch und Korruption sollten nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Davon profitiert hätte ausgerechnet der Führer der PSD: der steht gerade vor Gericht wegen Vorteilnahme im Amt. Streitwert: 24.000 Euro. Bei einem Schuldspruch müsste Dragnea wohl ins Gefängnis, da er 2016 gerade erst rechtskräftig wegen Wahlfälschung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde und die Bewährungsfrist noch läuft.

Mit dieser Amnestie würden auch weitere Spitzen-Politiker straflos davonkommen: der langjährige PSD-Chef und Ex-Ministerpräsident Victor Ponta steht momentan wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht. Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu ist aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Craiova wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit angeklagt. Ähnliches gilt für Dutzende Parlamentsmitglieder oder Bürgermeister in den Regionen, insgesamt 1.170 Beamte.

Darüberhinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Von der Haftentlassung würden rund 2.500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Fadenscheinige Begründung solcher Haftentlassungen: es gehe um Entlastung der überfüllten Gefängnisse!

Die Werktätigen in Rumänien kämpfen schon lange gegen die korrupte bürgerliche Politik. 1989 ließen sie sich nicht länger von der Tarnung ihrer Regierung mit sozialistischen Phrasen davon abhalten, den Diktator  Nicolae Ceaușescu zu stürzen. Im weiteren ist die Geschichte Rumäniens ein einziger Kampf gegen Politiker, denen es nur darum geht, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. So musste im Herbst 2015 die Regierung unter Viktor Ponta nach Massenprotesten gegen ihre korrupte Geschäftsführung zurücktreten. Bekannt sind unter anderem mehrere Märsche der Bergarbeiter auf die Hauptstadt.

Die Korruption ist explodiert, seit diese Herrschaften in Rumänien auch auf Gelder zugreifen können, die durch die EU-Mitgliedschaft (seit 2007) ins Land kommen (6 Milliarden Euro jährlich). Der neue Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz, hat während seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Korruptionsermittlungen gegen den rumänischen EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert, indem er einen Antrag der rumänischen Antikorruptionsbehörde zur Immunitätsaufhebung unterschlug.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis (Nationalliberale Partei, PNL), ein Siebenbürger Sachse, spielt eine zweilichtige Rolle. Er hat den Kampf gegen Korruption auf seine Fahnen geschrieben und mischte sich unter die Demonstranten in Bukarest. Kritiker werfen ihm vor, er habe sich als Staatspräsident ebenfalls illegal bereichert.

Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Rumänien machen gegenüber rf-news auch auf massive Einflussnahme aus der EU und den USA auf die Massenbewegung aufmerksam. Für die EU hat Rumänien eine wichtige geopolitische Bedeutung. In unmittelbarer Nachbarschaft liegen mehrere Ex-Sowjetrepubliken und Russland. Ähnlich wie in der Ukraine in den vergangenen Jahren wollen die westlichen Imperialisten die Massenbewegung für ihre Interessen missbrauchen.

Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Tagen auch verstärkt antikommunistische und nationalistische Töne bei den Protesten zu hören. So der Slogan "PSD - die rote Pest" oder es wird die Nationalhymne mit der Zeile "Erwache Rumänien" angestimmt.

Die Massen in Rumänien öffnen sich für eine politische Neuorientierung. Sie lassen sich auch nicht mehr so schnell mit Rückziehern der Herrschenden besänftigen. "Zieht uns nicht über den Tisch", wird in Rumänien skandiert. Die Proteste sollen fortgesetzt werden, bis die Regierung zurückgetreten ist. Um den Kämpfen eine Perspektive jenseits einer Einverleibung in die EU zu geben, ist die Stärkung marxistisch-leninistischer Kräfte das Gebot der Stunde.