Politik

15.02.17 - Anis Amri: Keine Überwachung?

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Attentäter Anis Amri selbst zu überwachen. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Welt vorliegt. Demnach wurde der „Verfassungsschutz“ bei Amri nicht aktiv, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen „keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten.“ Das ist eine bewusste Irreführung: Die Führung Amris durch Teile der Geheimdienste wird immer wahrscheinlicher - zumindest ließen sie ihn gewähren! (siehe rf-news)