Internationalistische Liste/MLPD Köln und Umgebung: „Nein“ zu racial controlling

18.02.17 – Die Wählerinitiative Köln und Umgebung des Internationalistischen Bündnisses hat folgende Erklärung zum so genannten „racial profiling“ der Kölner Polizei verabschiedet:

„Am 2. Februar wurde bekannt, dass das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in einer Mail Ende Januar an Leiter der Landesaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete fordert, dass Geflüchtete und ihre Unterstützer nicht in größeren Gruppen zu Karnevalsveranstaltungen gehen sollten. Aufgrund der 'aktuellen Sicherheitslage' und wegen 'den vergangenen Jahreswechseln' würde es zu 'unerwünschten Wechselwirkungen' mit der Bevölkerung kommen. Die Polizei bittet weiter, dass keine 'großen Taschen und Rucksäcke' mitgeführt werden und dass man Polizei- 'Kontrollen kritiklos über sich ergehen lässt'. Das ist Rassismus! Hier werden alle Geflüchteten mit Terroristen gleich gesetzt. Die meisten Geflüchteten haben soviel mit Anis Amri gemeinsam, wie wir mit Beate Zschäpe! ...

Wir sind empört und wütend über die rassistischen Methoden der Kölner Polizei. ...

Wir treten ein für internationale Solidarität! ... Wir treten als Internationalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen an und laden alle ein, bei uns gegen den Rechtsruck der Regierung aktiv zu werden. Wir rufen alle Demokraten dazu auf, sich im Alltag gegen racial profiling, rassistische Kontrollen der Polizei einzumischen.

Unter dem Motto 'Wir Jecken sind internationalistisch' laden wir zum gemeinsamen Feiern von Geflüchteten, Kölnern und Freunden zum Schul- und Veedelszöch am Sonntag, den 25. Februar, ab 10 Uhr, ein. Mit Kölsch und Musik trotzen wir dem Rassismus und zeigen, dass Wechselwirkungen von Kölnern und Geflüchteten sehr wohl erwünscht sind. Treffpunkt ist der Severinskirchplatz am REWE."