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Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen erheblicher Verschärfung des weltpolitischen Klimas

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen erheblicher Verschärfung des weltpolitischen Klimas
Der REBELL kämpft gegen Abschiebungen nach Afghanistan (rf-foto)

19.02.17 - Am heutigen Sonntag geht in München die 53. Sicherheitskonferenz (MSC) und damit auch der Belagerungszustand der Stadt zu Ende. Diese Tagung hat sich zu einem Großereignis des herrschenden internationalen Finanzkapitals entwickelt. Sie ist keine offizielle Regierungsveranstaltung, es gibt kein Kommuniqué und keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Veranstalter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH unter der Geschäftsführung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger, der die machtpolitische Bedeutung der Zusammenkunft so charakterisiert: "Hier können Staatsvertreter, Entscheidungsträger, Sicherheits- und Wirtschaftspolitiker zusammenkommen, sich austauschen, ihre Strategien beraten, ohne dass es in einem Protokoll steht." Viele imperialistische Strategien wurden hier präsentiert oder entwickelt, vom Nato-Doppelbeschluss über den sogenannten Antiterrorkampf, die US-Hegemonialstrategie gegenüber dem aufstrebenden chinesischen Sozialimperialismus im asiatisch-pazifischen Raum bis zur reaktionären Flüchtlingspolitik von USA, EU und anderen.

Eine NATO-Tagung im engeren Sinne ist die Konferenz schon lange nicht mehr. Seit 1999 erstmals Vertreter aus Osteuropa sowie aus Indien, Japan und China teilnahmen, wuchs sie beständig. Sie spiegelt die Entwicklung zur heutigen multipolaren Welt wider. "Harmonischer" ist sie durch die Vielzahl der Teilnehmer nicht geworden. Heuer stand das Treffen von mehr als 500 sogenannten Entscheidungsträgern aus aller Welt, darunter 25 Staats- und Regierungschefs, 80 Außen- und Verteidigungsministern sowie großer Delegationen u.a. des US-Imperialismus im Zeichen einer erheblichen Verschärfung des weltpolitischen Klimas.

Die 26 Seiten lange Teilnehmerliste verzeichnet u.a. den US-Vize Mike Pence, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Außenminister und ihre Verteidigungsministerin, den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den US-Senator John McCain, den UNO-Generalsekretär António Guterres, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie die Ultrareaktionäre Viktor Orban (ungarischer Ministerpräsident), Binali Yildirim (türkischer Ministerpräsident in der faschistischen Erdogan-Regierung), Avigdor Lieberman (israelischer Außenminister) und Mohammed Dschawad Sarif (iranischer Außenminister).

US-Vize Mike Pence vermittelte, so u.a. DIE ZEIT, "den Europäern das Gefühl der Berechenbarkeit". Abstriche an der ultrareaktionären Politik von Donald Trump machte er jedoch keineswegs. Er betonte knallhart den weltweiten Führungsanspruch des US-Imperialismus. Von den europäischen NATO-Partnern forderte er, den Militärhaushalt in jedem Land bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Für Deutschland liefe dies auf eine Erhöhung um 24 bis 25 Milliarden Euro hinaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob hervor, dass Deutschland nicht nur militärisch agiere, sondern viel für die Befriedung der Welt tue. 

Die deutsche und weitere europäische Regierungen setzen auf die Stärkung der eigenständigen machtpolitischen Rolle der EU. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass die außenpolitische Lage die "größte Umwälzung seit Ende des kalten Krieges" in der europäischen Militärstruktur erfordere. Zu diesem Zweck sollen zunächst drei gemeinsam ausgestattete und trainierte europäische Divisionen - unter Beteiligung zahlreicher osteuropäischer Länder - aufgebaut werden. Dies provoziert das neuimperialistische Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow trat auf der Münchner Konferenz als scharfer NATO-Rivale auf und wirbt gleichzeitig für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA.

Die offiziellen Diskussionen im Bayerischen Hof machen nur einen Teil der Tagung aus. Viele brisante Themen werden in den sogenannten "Side Events" behandelt: Bilaterale Gespräche, Veranstaltungen, Buchlesungen und anderes mehr. Hier ging es u.a. um "China's Global Rise" und ob es dagegen eine gemeinsame Strategie von USA und EU geben könne. Bei einer anderen Veranstaltung wurde der russische Einfluss in Zentral- und Osteuropa untersucht; Klimakatastrophe, Bürgerkriege, mögliche Szenarien der weltweiten Flüchtlingskrise waren Gegenstand von Referaten und Beratungen. Immer unter dem Gesichtspunkt, ob und wie das krisenhafte imperialistische Weltsystem seine Herrschaft über die Gesellschaft aufrechterhalten kann.

Dazu gibt es auch eine Zusammenarbeit der Imperialisten, vor allem aggressiv-konterrevolutionärer Art. Einige Milliarden Euro Entwicklungshilfe ändern z.B. nichts grundsätzlich für die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Wenn sie sich auf die Flucht nach Europa machen, wollen Merkel und Co. als Perspektive für sie Konzentrationslager in Libyen. Ein starkes Zeichen gegen eine solche Flüchtlingspolitik setzten 160.000 Demonstranten am Wochenende in Barcelona.

Ca. 2.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen die Sicherheitskonferenz. Sie einten Friedenswille und Kritik am Rechtsruck der europäischen und der US-Regierung. Dass die Demonstration kleiner ausfiel als in vielen Jahren zuvor, lag an einer Verunsicherung bis hin zu Verwirrung, die von manchen Kräften ausgeht. Die MLPD hat auf ihrem 10. Parteitag ausgewertet, dass das friedenspolitische Bewusstsein in Deutschland mit der komplizierten Weltentwicklung nicht Schritt hält. Das bestätigte sich gestern. "Es ist einfach ein Unding, wenn einige Leute sagen: 'Assad ist zwar ein Diktator, aber er ist der legitime Vertreter Syriens. Oder: Putin ist zwar kein Demokrat, aber er hat keine Truppen an der Grenze zu Mexiko stehen'", so ein Aktivist des Internationalistischen Bündnisses, das mit einem kämpferischen Block unüberseh- und unüberhörbar auf der Demo auftrat. Der Jugendverband REBELL hatte den Kampf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, von denen auch REBELLEN betroffen sind, auf seine Fahnen geschrieben. "Die Verharmlosung des russischen Imperialismus und anderer neuimperialistischer Länder leitet den Friedenswillen der Massen in die Irre. Es reicht nicht, wie es in dem Aufruf steht, nur gegen die NATO zu demonstrieren. Wir müssen uns konsequent gegen jegliche imperialistische Einmischung positionieren. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung!"

In vielen Gesprächen zeigte sich eine Aufgeschlossenheit für diese Position. Zahlreiche Unterschriften für das Bündnis, für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD, Anerkennung für die Zusammenarbeit, Interesse am Parteiprogramm der MLPD, dem Rote Fahne Magazin und am Jugendverband Rebell stärken die revolutionäre Richtung im Linkstrend.