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Krankenpflege: „Entlastung jetzt! Der Schlüssel ist mehr Personal!“

Krankenpflege: „Entlastung jetzt! Der Schlüssel ist mehr Personal!“

Streikendes Klinikpersonal an der Berliner Charité im Jahr 2011 (rf-foto)

17.02.17 - Das Erwachen des gewerkschaftlichen Bewusstseins auf breiter Front als Teil eines eingeleiteten Stimmungsumschwungs unter den breiten Massen festigt sich mit den Tarifrunden 2017. In diesen Tagen haben sich Zehntausende an den Warnstreiks von ver.di, dbb, GEW zur Tarifrunde der Beschäftigten der Länder beteiligt. Zur Stunde läuft die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr Gehalt, wobei auch strukturelle Verbesserungen enthalten sind.

Zeitgleich gab es Warnstreiks, zu denen ver.di das Bodenpersonal an verschiedenen Großflughäfen aufgerufen hatte. Die IGBCE führt gegenwärtig verschiedene Tarifrunden im Energiesektor und hat die Verhandlungen bei Exxon-Mobile für gescheitert erklärt. Bislang ohne Ergebnis blieben auch die Tarifverhandlungen der IG Metall für die ost- und westdeutsche Textilindustrie. Nächste Woche beginnen die Verhandlungen der IG Metall für 100.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie.

Etwas relativ neues ist die Tarifauseinandersetzung der ver.di-Pflegekräfte im Saarland. Die Pflegekräfte fordern „umgehend Entlastung und mehr Personal“. In einer Streikversammlung am 24. Januar beschlossen sie, am Internationalen Frauentag am 8. März, zu einer Großdemonstration aufzurufen. Vorreiter waren die kämpferischen Kolleginnen der Berliner Charité in Berlin. Sie hatten mit einem elftägigen Streik erreicht, dass Entlastungsregelungen auch tariflich vereinbart werden können.

Die MLPD „fördert die Entwicklung der kämpferischen Frauenbewegung gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen in Deutschland und international als wichtigstes Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung, dem aktiven Volkswiderstand und der Rebellion der Jugend.“¹

Bundesweit fehlen 162.000 Personalstellen in den Krankenhäusern, davon alleine 70.000 in der Pflege. „Es ist Zeit für einen bundesweiten Aufstand der Pflege", schreibt ver.di. „Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bundesweit an und fordern Entlastung. … Wir lassen uns nicht länger vertrösten und wir bitten auch nicht länger um Anerkennung und Wertschätzung. Jetzt verschaffen wir uns Respekt!“

Im Saarland ist daraus eine Kampagne geworden. In allen Kliniken – kirchlich oder kommunal, ob mit hohem oder niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, in jedem Krankenhaus hat ver.di das System der Tarifberaterinnen eingerichtet. Damit wurde die Bewegung „Aufstehn für die Pflege“ auf eine breite Basis gestellt, zu jeder Belegschaft besteht eine organisierte Verbindung. An der Saar hat ver.di 400 Tarifberaterinnen.

Am 15. Februar beschlossen 115 von ihnen Prüfsteine, die unter anderem folgende Bedingungen enthalten: 1. Falls keine Möglichkeit zur Teilnahme an der Demonstration am 8. März gegeben wird, ruft ver.di zum Streik auf. 2. Sollten vereinbarte arbeitsvertragliche Regelungen von zwei arbeitsfreien Tagen - davon ein Sonntag - innerhalb von zwei Wochen nicht eingehalten werden, wird noch vor den Landtagswahlen im Saarland zum Streik aufgerufen. 3. Wenn in den Koalitionsverhandlungen keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes festgelegt werden, ruft ver.di erneut im Mai zum Streik auf. Die nächsten Entscheidungen treffen die Tarifberaterinnen am 13. März. „Ich unterstütze diesen Streik. Ganz eindeutig … Zu diesem mehr als traurigen Thema erwarte ich verlässliche Antworten von den Politikern. Die halten aber ihren Mund und machen ihn erst wieder vor den Wahlen auf. Siehe Martin Schulz!“, so ein kritischer Kommentar auf Zeit online.

Die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD, Saarbrücken, erklärte sich am 10. Februar solidarisch mit den Pflegekräften in ver.di des Saarlandes und ruft zur Großdemonstration am 8. März auf. Hier durchdringt sich der gewerkschaftliche Kampf mit der kämpferischen Frauenbewegung. Die MLPD unterstützt vorbehaltlos und nach Kräften diese bedeutende Tarifauseinandersetzung. Ihre Mitglieder stehen in vielen Belegschaften mit vorne dran bei einer positiven Arbeit zur Stärkung der Gewerkschaften. Das sind viele gute Gründe für kämpferische Aktivitäten am 8. März – in Saarbrücken und jeder anderen Stadt!

¹ Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei, Seite 121

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