Latife Cenan-Adigüzel zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt

Wuppertal (Korrespondenz), 18.02.17: Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten ihre Solidarität mit Latife bei einer Kundgebung am 16. Februar vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zum Ausdruck. Auch der Gerichtssaal 2 in der Kastanienallee war voll besetzt. Zu Beginn der Verhandlung hielt Latife ihr Schlusswort: Mutig verteidigte sie ihre politische Arbeit gegen Faschismus, Rassismus und für internationale Solidarität. Offensiv griff sie das Gericht an, dass eine Verurteilung ihrer Person eine Unterstützung des türkischen Staates bedeuten würde. Wie auch das Urteil ausgeht - ihre Stimme wird nie still sein. (siehe rf-news)

Das Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. (siehe rf-news) Der Haftbefehl bleibt zunächst gegen Auflagen ausgesetzt. Eine konkrete Straftat wurde ihr nicht nachgewiesen sondern behauptet und konstruiert. Die Behauptung ist, dass die Anatolische Föderation - eine legale Migrantenorganisation in Deutschland - eine Tarnorganisation der DHKP-C, die eine „Terrororganisation“ in der Türkei sei, ist.

Das Latife - als ehemalige Vorsitzende der Anatolischen Förderation - Aufträge von der DHKP-C bekommen habe, wies sie von sich. Die Anschuldigung konnte ihr auch vom Gericht nicht nachgewiesen werden. Dieses wertete das allerdings nicht als Beweis ihrer Unschuld, sondern legte es so aus, dass sie die Unterstützung aufgrund ihrer großen politischen Überzeugung selbständig organisiert habe und keine Anweisungen gebraucht habe. Im Anschluss an den Prozess waren sich die Besucher einig in der Solidarität mit Latife und anderen Betroffenen nicht nachzulassen und den Kampf gegen den zugrundeliegenden § 129a/b zu verstärken.