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NAV-DEM: "Verfolgung von kurdischen AktivistInnen in Deutschland nach AKP-Manier"

NAV-DEM: "Verfolgung von kurdischen AktivistInnen in Deutschland nach AKP-Manier"

(grafik: NAV-DEM)

15.02.17 – Zu den gestrigen Razzien und Festnahmen in Essen (siehe rf-news) erklärt das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V (NAV-DEM) folgendes:

„... Nach Rücksprache mit Vertretern unserer Mitgliedervereine im Raum Essen haben wir nun in Erfahrung gebracht, dass es sich wohl bei den meisten Personen, die von den Razzien und Festnahmen betroffen sind, um einfache Mitglieder der örtlichen kurdischen Vereine handelt. Diese Personen sind weder mit Molotow-Anschlägen, noch mit sonstigen illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Deshalb drängt sich uns der Verdacht auf, dass die Polizei den genannten Anschlag im November letzten Jahres zum Anlass nimmt, um eine allgemeine Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen kurdische Aktivisten in Deutschland zu entfachen.

Wir als NAV-DEM verurteilen die Razzien und Festnahmen aufs Schärfste. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Verfolgung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan an Fahrt aufnimmt. … Die türkischen Regierungsvertreter rufen immer wieder die deutsche Bundesregierung dazu auf, gegen kurdische Aktivisten in Deutschland vorzugehen. Nun scheint die deutsche Politik darauf eingehen zu wollen. Und das ist dann wohl der Preis dafür, dass die AKP-Regierung sich weiterhin an den Flüchtlingsdeal mit Frau Merkel und der EU hält. ...“

Auch in der Türkei selber wurden gestern bei landesweiten Razzien durch die faschistische sogenannte "Anti-Terror-Polizei" nach übereinstimmenden Medienberichten über 800 Kurdinnen und Kurden verhaftet. Der vorgebliche Grund sind angebliche Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Unter den Verhafteten sind auch Hunderte Politikerinnen und Politiker der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Offensichtlich will das faschistische Erdogan-Regime vor seinem sogenannten "Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialsystems" politische Gegner kaltstellen.

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!

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