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Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter

Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter
(grafik: Solikomitee Wuppertal)

13.02.17 - Beim letzten Termin gegen die ehemalige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, am 9. Februar vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf, kam es zu skandalösen Übergriffen der Justizbeamten auf Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter. Dazu schreibt die Rote Hilfe in einer Pressemitteilung:

„Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife Adigüzel. Sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein. (siehe rf-news) ...

Latife Adigüzel beendete ihr anschließendes Statement mit der Bemerkung, dass diejenigen, die sie verurteilen würden, die eigentlichen Verbrecher seien. Das Lächeln eines Prozessbesuchers muss den Vorsitzenden Richter Schreiber so verunsichert haben, dass er eine Störung des Prozessverlaufes wahrnahm und bis zum Prozessende Gewahrsam für den Schmunzler anordnete.

Als schließlich - wie üblich bei politischen Prozessen - auch noch Parolen für die Freilassung der politischen Gefangenen gerufen wurden, verloren die anwesenden Beamten offenbar die Fassung. Zwei Unterstützerinnen und Unterstützer wurden festgenommen und erhielten drei Tage Ordnungshaft, ein dritter Aktivist musste nach seiner Fixierung auf dem Boden durch mehrere Beamte im Krankenhaus behandelt werden. ...

Am 16. Februar wird das Urteil verkündet. Beginn des Prozesstermins ist 14 Uhr. Der letzte Termin wurde ins Prozessgebäude des OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, verlegt. Vor dem Prozesstermin findet um 11 Uhr eine Demonstration des Unterstützerbündnisses vor dem Landgericht an der Cecilienallee statt.

Bezüglich der Demonstration des Unterstützerbündnisses enthielt die Pressemitteilung der Roten Hilfe falsche Angaben. Das wurde inzwischen korrigiert. In der obigen Version sind alle Termine und Zeiten richtig.

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!