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"Jobgarantie" für Opel - Beruhigungspille mit Kurzzeitwirkung

"Jobgarantie" für Opel - Beruhigungspille mit Kurzzeitwirkung
Für die Kolleginnen und Kollegen bei Opel wie PSA steht die Aufgabe eines Kampfes an (rf-foto)

26.02.17 - Der angekündigte Kauf von Opel durch den französischen Autokonzern PSA hat zu großer Unruhe unter den Belegschaften beider Konzerne geführt. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland stehen dieses Jahr wichtige Wahlen an. Konzernvorstände, Regierungen und die rechte Gewerkschaftsführung haben großes Interesse daran, diese Wahlen nicht durch länderübergreifende Kämpfe der Autobelegschaften zu politisieren – weil in solchen Kämpfen die Klassenverhältnisse offener zu Tage treten und sie geeignet sind, das Klassenbewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter zu stärken.

Deshalb haben Peugeot-Chef Carlos Tavares und Personalvorstand Xavier Chereau in den letzten Tagen Gespräche mit Angela Merkel, dem IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann und dem Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Wolfgang Schäfer-Klug geführt. Mit der Zusage, die bei Opel getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, hat Tavares die Zustimmung der Regierung und der IG Metall zum Kauf von Opel bekommen. Von dieser "Vertragstreue" können die entlassenen Kollegen von PSA-Aulnay anderes berichten.

Ein Korrespondent aus Rüsselsheim schreibt gestern an rf-news: "Seit 2012 läuft eine enge Zusammenarbeit von Opel und PSA zur Angleichung der Produktions-Plattformen. Für die Zukunft will Tavares mit der 'Qualität made in Germany' auf den internationalen Märkten punkten. Deshalb soll Opel auch als 'deutsches Unternehmen' erhalten bleiben. Die Wirtschaftsministerin beteuert: 'Opel soll Opel bleiben!' Solche Versprechungen zeigen, dass die Bundesregierung im Superwahljahr vor allem keine Arbeiterkämpfe für den Erhalt von tausenden von Arbeitsplätzen will. Da müsste auch der neue SPD-Heilsbringer Martin Schulz in der Praxis zeigen, was seine Wahlkampfslogans wert sind.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel in Rüsselsheim ringen um eine Bewertung der momentanen Situation. Einige setzen Hoffnungen in den Verkauf an PSA: 'Schlechter wie mit GM kann's eigentlich kaum werden. Erst mal abwarten, was kommt.' Andere vertrauen auf die massiv von Opel-Management und BR-Spitze geschürten Illusionen, 'neue Märkte im Ausland würden die Arbeitsplätze absichern'. Die Zusagen von Tavares sehen viele Kollegen sehr skeptisch: 'PSA hat doch selbst schon Werke geschlossen und dann übernehmen sie noch die Werke von Opel, ohne die dichtzumachen? Niemals.' 'Bisher waren die ausgemachten Verträge nie wirklich was wert für uns!'

Die sogenannten Arbeitsplatzgarantien laufen schon Ende 2018 aus. Spätestens dann wird PSA - wie in Frankreich schon in aller Härte exerziert - die Arbeitsplatzvernichtung angehen. Hier decken sich die Erfahrungen der Kollegen teilweise mit den Einschätzungen einer Arbeitsrechtlerin der internationalen Kanzlei 'Norton Rose Fulbright', Cornelia Marquart: 'Der deutsche Staat und die Betriebsparteien haben eigentlich gar keinen Einfluss auf die Verhandlungen ... In einem Jahr könnte Opel aus meiner Sicht deutlich weniger Leute beschäftigen als heute.'

Aber dabei haben vor allem die Belegschaften der Opel-Konzernbetriebe und die von PSA ein entscheidendes Wort mitzureden. Solche 'Expertenaussagen' belegen nur eines: Es gilt, keine Zeit mit 'Abwarten' zu verlieren, sondern im internationalen Schulterschluss der Opel-PSA-Kollegen sich gründlich zu beraten und den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz aufzunehmen!"

Beide Konzern-Belegschaften haben damit Erfahrung gesammelt. Diese sind unter anderem in dem Buch "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004-2014" verarbeitet. Annegret Gärtner-Leymann und Steffen Reichelt, zwei Opel-Betriebsräte und IG-Metall-Aktivisten, haben es zusammengestellt. Ihr Buch dokumentiert unter vielem anderen die gegenseitige Solidarität zwischen den GM/Opel- und PSA-Belegschaften. So am 28. Juni 2012 mit einem gemeinsamen länderübergreifenden Aktionstag. Ein Buch für die Zukunft! (Mehr dazu)

Das Gebot der Stunde ist, jetzt über Ländergrenzen hinweg die eigenen Forderungen aufzustellen, für die Verteidigung der Arbeitsplätze, für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Die internationale Arbeitereinheit und der gemeinsame Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz sind herausgefordert. Die MLPD steht mit ihrem ganzen Know-How an ihrer Seite.