International

22.02.17 - Flüchtlingspolitik der BRD unmenschlich

Amnesty International übt schwere Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Anlass war die Vorstellung des Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte heute in Berlin. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei "im Wesentlichen geprägt durch den politischen Willen zur Migrationskontrolle". Der Bericht verurteilt insbesondere Kooperationsabkommen der EU mit Libyen und Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan. Für heute abend um 19 Uhr ruft der Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Münchner Flughafen auf gegen die noch für heute geplante Abschiebung von Asylbewerber/-innen nach Afghanistan.