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Französische Präsidentschaftswahlen: Desaster für die bürgerlichen Parteien – neue Möglichkeiten für den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau

Französische Präsidentschaftswahlen: Desaster für die bürgerlichen Parteien – neue Möglichkeiten für den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau
Frauen demonstrieren in Aulnay-sur-Bois gegen Polizeigewalt (screenshot)

25.02.17 - In zwei Wahlgängen wird am 23. April und am 7. Mai 2017 der französische Staatspräsident neu gewählt. In Frankreich ist er Chef der Armee und der Regierung. Aus Paris berichtet eine Korrespondentin vom marxistisch-leninistischen proletarischen Bund (UPML):

"Doch eine Wahlkampagne wie diese hat es lange nicht gegeben: die gegenwärtige sozialdemokratische PS-Regierung ist derart verhasst, dass Staatspräsident François Hollande es nicht wagte, erneut zu kandidieren. Seit seinem Amtsantritt stieg die Arbeitslosigkeit weiter an. Die Zerschlagung der Arbeitsgesetze traf 2016 auf vier Monate dauernde Kämpfe und Streiks. PS-Kandidaten mussten sich zunächst mal von der Regierungspolitik 'distanzieren', doch ihre sozialdemokratische Linie verfolgen sie treu weiter. Heillos zerstritten, gibt man ihnen wenig Chancen.

ALLE großen bürgerlichen Parteien werden von Krisen, Skandalen und  Strafprozessen  geschüttelt. Gegen den Kandidaten der konservativen Partei, François Fillon, kann täglich ein richterliches Verfahren wegen Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder eröffnet werden. 800.000 Euro hat er sich während seiner Abgeordnetenzeit in die Tasche geschoben! Im Wahlkampf aber predigt er für die Bevölkerung Wasser und wollte gar die allgemeine Krankenversicherung in Frage stellen. Seine engen Beziehungen zum AXA-Versicherungskonzern kamen jedoch ans Tageslicht, der von diesem Wahlprogramm profitiert hätte.

Dann gibt es noch die ultrarechte Front National, FN – von den Medien unverschämt aufgewertet, die sich als 'Systemgegner' der Geldsäcke und Anwältin der Armen gebärdet, ganz im Stil von Donald Trump. Auch gegen die FN wird ermittelt wegen Scheinbeschäftigung und Betrug, doch ihre soziale Demagogie hat auch eine gewisse Wirkung. Mehr Polizei und Gefängnisse, Jagd auf Flüchtlinge, die Grenzen dicht machen und Protektionismus – das sollen 'radikale' Lösungen sein? Kein Wort von den weiter steigenden Riesenprofiten und Steuergeschenken für die Monopole, kein Wort zur Angst der Kollegen um ihre Arbeitsplätze bei SFR oder bei PSA, kein Wort zu den Kriegseinsätzen Frankreichs in sieben Ländern. Das Programm der FN ist der Krieg unter den Armen zugunsten des Kapitals!

Angesichts dieses Desasters wollen immer weniger Leute wählen gehen. Dagegen steigt die Zahl der Streiks, der Arbeitsniederlegungen und Kämpfe – 150 pro Tag, mehr als im vergangenen Jahr! Im Brennpunkt der Kämpfe stehen zur Zeit die Brutalität der Polizei und der Rassismus: ein schwarzer Jugendlicher wurde mit dem Schlagstock eines Polizisten vergewaltigt und fast jeden Monat kommt ein Mensch in der Auseinandersetzung mit der Polizei um! Diesmal lief das Fass über, als der Polizist straffrei ausgehen sollte  – Unruhen in den Arbeitervierteln und Vororten der großen Städte rissen nicht mehr ab, bis das Gericht zur Verurteilung schritt! Eine große Demonstration kündigt sich an gegen Repression und imperialistische Kriege.

Im Wahlkampf fällt auf, dass die Parteien von links bis rechts von der notwendigen 'Revolution' reden. Denn die Situation wirft vor allem die Frage nach der grundsätzlichen Lösung und dem Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise auf. Zu zeigen – gerade zum 100. Geburtstag der Oktoberrevolution – was eine wirkliche Revolution ist, dazu braucht es auch in Frankreich eine marxistisch-leninistische Partei.

Deshalb ist es bedeutend, dass sich aktuell mehrere Gruppen zusammen tun, die gemeinsam im Wahlkampf für die sozialistische revolutionäre Alternative eintreten wollen. Der neu gegründete marxistisch-leninistische proletarische Bund (UPML) ist dabei eine treibende Kraft, vor allem Arbeiter für den Parteiaufbau zu gewinnen."