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Panzer, Korvetten, Cyberabwehr: Bundeswehr wird hochgerüstet

Panzer, Korvetten, Cyberabwehr: Bundeswehr wird hochgerüstet
Die Antwort auf die Militarisierung durch die Herrschenden bietet das überarbeitete Parteiprogramm der MLPD (rf-foto)

22.02.17 - Mit viel Getöse hat US-Präsident Donald Trump die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzuheben. Damit setzt er diese massiv unter Druck, eine gigantische Aufrüstung in Gang zu setzen und die Folgen über eine weitere Umverteilung des Volkseinkommens auf die breiten Massen abzuwälzen. Deutschlands Militärausgaben liegen bisher offiziell bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Aufstockung auf 2 Prozent entspräche rund 25 Milliarden Euro und damit etwa einem Fünftel des Sozialhaushalts der Bundesregierung bzw. den gesamten Ausgaben für Verkehr und Infrastruktur.

Bundeskanzlerin Merkel warnte deshalb auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer "kleinlichen Diskussion". Eine noch größere Steigerung der Miltärausgaben als bisher sei in Deutschland kaum drin. Im letzten Jahr lag diese bei immerhin acht Prozent. Schon das ist Ausdruck einer beschleunigten Aufrüstung des BRD-Imperialismus - wenn auch garniert mit dem Hinweis, dass man vor allem auf "Krisenprävention" und "Entwicklungshilfe" setze. Damit wird nach wie vor das Betrugssystem der kleinbürgerlichen Denkweise bedient, um wachsendem Unmut über die Rüstungspolitik entgegenzuwirken.

Bei genauerer Betrachtung haben es aber auch die Rüstungspläne der Bundeswehr in sich. Bis 2024 sollen die Streitkräfte um rund 20.000 auf 198.000 Soldaten aufgestockt werden. Hinzu kommen 61.400 zivile Beschäftigte (plus 1.000). Ein neuer eigener Bereich „Cyber“ mit entsprechendem Personal wird geschaffen für die Abwehr von elektronischen Angriffen auf Computernetzwerke. Ein zusätzliches Panzerbataillon soll aufgestellt werden (500 Soldaten und ca. 40 Kampfpanzer, unter anderem gepanzerte Fahrzeuge). Das Seebataillon der Marine bekommt eine neue Kompanie und das Korvettengeschwader in Rostock-Warnemünde erhält fünf neue Korvetten samt Besatzung mit je 61 Marine-Soldaten.

Die „Baden-Württemberg“ - erste von fünf neuen Fregatten – ist gerade in Dienst gestellt worden, ausgestattet mit zwei Elektro-Fahrmotoren und einer Gasturbine. Zum Schutze der Umwelt? Nein, sie sind wartungsfreundlicher und weniger anfällig als Dieselmotoren. Damit ist die Fregatte besser geeignet für lange und intensive Nutzung auf See. Künftig sollen die Fregatten bis zu zwei Jahren im Einsatzgebiet bleiben.

„Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor ...“ - so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es ist aber die Bundesregierung, die die weltweiten Krisen- und Kriegseinsätze der Bundeswehr systematisch ausbaut. Das zielt darauf ab, die führende Rolle des deutschen Imperialismus innerhalb der EU und der NATO auszubauen, um im verschärften Kampf zur Neuaufteilung der imperialistischen Einflusssphären mitzumischen.

Die Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet zugleich lukrative Geschäfte für die Waffenindustrie – allen voran für die Panzerbauer Krauss-Maffay-Wegman und die Lürssen-Gruppe mit ihrer Hamburger Werft Blohm und Voss. Sie ist Bestandteil eines neuen weltweiten Rüstungswettlaufs. Vor allem in Asien gibt es derzeit eine Aufrüstungswelle. Die Militärausgaben sind dort 2016 um 5 bis 6 Prozent gestiegen und haben damit Europa überholt. China spielt dabei eine aggressive Rolle. „Die heutige Multipolarität des Imperialismus verschärft die allgemeine Kriegsgefahr“, heißt es dazu im Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, vom Mai 2016.

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr ist jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Das für den Jahreswechsel 2016/17 ausgegebene Ziel von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten wurde trotz teurer Werbekampagnen verfehlt. Der Friedenswille der Menschen und gerade der Jugend steht der zunehmenden Militarisierung entgegen. Entscheidend ist, dass er zum aktiven Widerstand höherentwickelt wird.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL fördern die Entstehung einer neuen Friedensbewegung, die die einseitige Ausrichtung von großen Teilen der bisherigen Friedensbewegung gegen den US-Imperialismus überwindet. In einer multipolaren Welt muss sich der antimilitaristische - und Friedenskampf gegen alle imperialistischen und neuimperialistischen Mächte wie z.B. Russland, China, die Türkei oder Saudi-Arabien richten. Im aktualisierten Parteiprogramm der MLPD heißt es:

„Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die allgemeine Kriegsgefahr, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft. ...

Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr! Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft! Für Frieden und Völkerfreundschaft!“²

² Programm der MLPD, S. 138/139

Hier gibt es das Parteiprogramm der MLPD!