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02.03.17 - EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Die EU hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Le Pen ist Vorsitzende des faschistoiden Front National, einem Wegbereiter des Faschismus in Frankreich. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie per Twitter Bilder des "Islamischen Staates" verbreitet hat. Es handelt sich um drei Fotos, auf denen Hinrichtungen gezeigt werden. Eine breite Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten stimmte dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Le Pen kann nun der Prozess gemacht werden. Möglich sind eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von 75.000 Euro (siehe auch rf-news-Artikel vom 27. Februar 2017 zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich).