Politik

Politischer Aschermittwoch in Zeiten wachsender Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative

Politischer Aschermittwoch in Zeiten wachsender Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative
Blumen und viel Beifall erhielten Gabi Gärtner in Gelsenkirchen - hier mit dem neuen Landesvorsitzenden der MLPD Nordrhein-Westfalen, Peter Römmele - und Julia Scheller in Stuttgart (rf-foto: montage: rf-news)

02.03.17 - Zwei ganz verschiedene Arten des Politischen Aschermittwoch konnte man gestern in Deutschland erleben. Die Veranstaltungen der bürgerlichen Parteien und der Linkspartei standen diesmal im Zeichen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs. Da beschimpften, verleumdeten und diffamierten sich die Redner - ganz nach dem Motto "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich". Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Agenda-Politik und tat so, als ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Hartz IV abschaffen wolle. Worum es diesem mit seinen wachsweichen Versprechungen von "Korrekturen" an der "Agenda 2010" vor allem geht, machte er in Vilshofen deutlich: Man müsse den Menschen nur das Gefühl vermitteln, dass man sie verstehe, dann könne man auch die Wahl gewinnen. So redet ein erfahrener Wahlbetrüger. Ganz anders die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch der MLPD in Gelsenkirchen, München, Stuttgart und erstmals in Berlin.

In Gelsenkirchen war der Kultursaal der "Horster Mitte" proppenvoll gefüllt. Gestärkt durch das traditionelle deftige Essen folgten weit über 300 Besucherinnen und Besucher begeistert der Aschermittwochs-Rede von Gabi Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD.

Mit erfrischender Polemik, aber auch der notwendigen Nachdenklichkeit, verständlich und zugleich mit Tiefgang entwickelte sie überzeugende Argumente. Genau richtig für eine Zeit der Entscheidungen, in denen die wachsende Suche nach einer Perspektive ihr revolutionäres Ziel finden muss. Sie spannte einen Bogen der wichtigsten weltweiten aktuellen Entwicklungen, um gleichzeitig deren gesetzmäßige Hintergründe und Zusammenhänge zu beleuchten. So attackierte sie die Scheinheiligkeit von Martin Schulz, der vergessen machen will, dass die SPD gemeinsam mit der CDU den Rechtsruck der Großen Koalition vollzogen hat: "Merkel war die Mutter des schäbigen Deals mit dem faschistischen Erdogan-Regime, Schulz ihr Vater als Präsident des Europaparlaments."

Scharf kritisierte Gabi Gärtner CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindts hartnäckige Versuche, die Vergiftung von Mensch und Natur durch den VW-Konzern runterzuspielen und dessen kriminelle Machenschaften im Verein mit der Regierung zu vertuschen: "Immerhin ist im 'System VW' ja die ganze Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus zur 'Perfektion' ausgereift. Insofern ist diese Krise auch ein Synonym dafür, dass nicht ewig funktioniert, was gegen die Interessen der Massen gerichtet ist. Wir werden dazu beitragen, dass immer mehr Menschen hinter dem 'System VW' das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus erkennen und den Kampf dagegen aufnehmen."

Es gebe US-Präsident Trump, das Anwachsen ultrareaktionärer, faschistischer Parteien in Europa, aber auch erhebliche Fortschritte und eine Stärkung der Zusammenarbeit revolutionärer Parteien und Organisationen in der ICOR. Zu dieser gesellschaftlichen Polarisierung führte Gabi Gärtner aus: "Dabei ist es eindeutig, dass nicht die reaktionäre Seite, sondern ein eingeleiteter fortschrittlicher Stimmungsumschwung mit einer wachsender Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative vorherrschend ist."

Sie polemisierte gegen die im Wahlkampf wiederentdeckte "Revolutions"-Rhetorik der Linkspartei, deren führende Vertreter nichts mehr ersehnen als den Eintritt in eine zukünftige Bundesregierung. Die Art und Weise, wie die MLPD gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis Wahlkampf macht, unterscheidet sich grundlegend davon.

Gabi Gärtner machte deutlich, dass jetzt das Wichtigste ist, sich zu organisieren, aktiv den Wahlkampf der Internationalen Liste/MLPD zu unterstützen und Mitglied in der MLPD zu werden. Zustimmenden Beifall fand ihr Aufruf am Ende der Rede, sich ab Ostern vier Wochen lang am gemeinsamen Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in NRW als „Warm up“ für den Bundestagswahlkampf zu beteiligen: "Bei dieser Schlacht um die Denkweise der Massen können wir als Revolutionäre nicht abseits stehen. Und wenn wir etwas machen, dann machen wir es auch richtig!"

In Stuttgart gab es im Arbeiterbildungszentrum Süd neben deftigem Essen auch Deftiges auf die Ohren. Und so fanden sich am 1. März wieder zahlreiche Gäste ein, darunter einige Immigranten und Familien mit Kindern, in Erwartung einiger Breitseiten auf den bürgerlichen Politikbetrieb.

Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, zeigte sich angriffslustig, witzig und überzeugend: Sie zerpflückte den Schwindel von Martin Schulz und kam zum Schluss, dass seine "Erkenntnisse" und Versprechungen nur die "kosmetisch behandelte Bestätigung und Verteidigung der Agenda 2010" sind. "Von einem Monopolpolitiker wie Schulz ist das auch nicht anders zu erwarten." Sie sorgte auch für einige Lacher, so als sie den Buchtitel des US-Präsidenten Trump "Wie ich Amerika retten werde" zitiert. Eine maßlose Selbstüberschätzung.

Nach der Rede gab es noch einen Sketch zur Feinstaubstadt Stuttgart. Danach blieb noch viel Zeit zum Reden und gemütlichen Zusammensitzen.

In München hat der politische Aschermittwoch der MLPD seine längste Traditon. Bereits in den 1980er Jahren veranstaltete die MLPD in Metten, einem ländlichen Ort in Niederbayern, einen Politischen Aschermittwoch, der schon damals – die CSU steckte aufgrund ihrer Amigo-Affären in einer politischen Krise – auf großes Interesse traf. Am gestrigen 1. März 2017 versammelte sich in München, in der einstmaligen Gepäckhalle des Giesinger Bahnhofs, ein bestens gelauntes international zusammengesetztes Publikum zum Politischen Aschermittwoch 2017 der MLPD in Bayern.

Nach allen Regeln der Kunst griffen der Landesvorsitzende Klaus Dumberger und sein Stellvertreter Emil Bauer die Regierungspolitik ebenso an wie den vermeintlichen Heilsbringer von der SPD. Sie machten deutlich, dass mit Grünen und Linkspartei kein Blumentopf zu gewinnen ist, wenn man gegen den Rechtsruck der Regierung eine fortschrittliche Politik will. In einem Streifzug um den ganzen Erdball wiesen die Aschermittwochs-Redner nach, dass der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen eine globale Erscheinung ist. Es war toll, wie vergnügliche Unterhaltung und tiefgehende weltanschauliche Auseinandersetzung eine Liebesheirat eingingen.

Berlin erlebte gestern die Geburtsstunde einer Tradition, die in die Hauptstadt genauso passt wie nach München oder Gelsenkirchen. Viele waren im Treff International richtig gespannt, was hier und heute passiert. Ein Rheinländer erklärte, wo der Heilsbringer der SPD, Martin Schulz, aufgewachsen ist und wo der Heiligen "Scheine" eigentlich herkommt. Auf die Rede vom MLPD-Landesvorsitzenden Andrew Schlüter waren alle gespannt; einhellige Meinung war: "Die war echt jut!" Alle haben sie ihr Fett wegbekommen. Auf niemanden wurde Rücksicht genommen, so muss es ooch sein. Die Rede hat aber auch zum Nachdenken angeregt, da doch die Veränderungen in der Welt riesig sind und jeden herausfordern. Damit ist der politische Aschermittwoch auch in Berlin angekommen und wird sicherlich noch an Anziehungskraft gewinnen.