Sozialismus

Nationaler Volkskongress bekräftigt Chinas Expansions- und Aufrüstungspolitik

Nationaler Volkskongress bekräftigt Chinas Expansions- und Aufrüstungspolitik
Dritte Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses im März 2016 (foto: Dong Fang)

05.03.17 - In China hat am letzten Sonntag die zwei Wochen dauernde jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. 3.000 Delegierte, für die Dauer von fünf Jahren gewählt, kommen dazu in Peking zusammen. Laut Verfassung ist der Nationale Volkskongress das höchste Staatsorgan der Volksrepublik China. Faktisch werden die wichtigsten Entscheidungen nicht hier, sondern im führenden Kreis der heute in China herrschenden bürokratischen Kapitalistenklasse getroffen. Der Volkskongress ist zu einer Propaganda-Tribüne verkommen, in der diese Entscheidungen von ausgewählten Gefolgsleuten nur noch abgenickt werden.

Was Regierungschef Li Keqiang in seinem "Rechenschaftsbericht" ankündigte, offenbart nicht nur die tiefen wirtschaftlichen Probleme des Landes, sondern auch seinen aggressiven Kurs im Kampf um die weltweiten Einflussgebiete. So will China seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut um 7 Prozent erhöhen, nach 7,6 Prozent im letzten Jahr. Die Vorsitzende des Volkskongresses, Fu Ying, machte deutlich, dass diese Steigerung noch weit höher ausfallen könnte, wenn die USA unter Donald Trump an ihrem Aufrüstungskurs festhalten. Wie wenig Chinas Rüstungspläne mit "Landesverteidigung" zu tun haben, zeigen die Berichte über den Bau eines ersten eigenen Flugzeugträgers. Den einzigen bisher in Dienst gestellten Flugzeugträger hatte China 1998 von der Ukraine gekauft und umgebaut.

Während das angestrebte Wirtschaftswachstum für 2017 weiter auf 6,5 Prozent gesenkt wird - das niedrigste Ziel seit 26 Jahren -, soll die Neuverschuldung erneut ansteigen. Vor allem um mit staatlichen Subventionen das Platzen der wachsenden Spekulationsblasen hinauszuzögern. Medienwirksam versprach Li Keqiang die Schaffung von elf Millionen neuen Jobs. Real bedeutet der gleichzeitig angekündigte "Abbau von Überkapazitäten" in der Kohle- und Stahlindustrie nichts anderes als Massenentlassungen von zehntausenden Arbeitern.

Gleichzeitig sollen Banken mehr Freiheiten bekommen, unter anderem um ihre Guthabenzinsen selber festlegen zu können. Auch soll es Erleichterungen für ausländische Investoren geben. Dem dient unter anderem die Einführung eines bürgerlichen Gesetzbuchs, in dem alles rund ums Privateigentum geregelt wird. Dass Li Keqiang unter großem Applaus "energische Maßnahmen" zur Verbesserung der Luftqualität versprach, ist in erster Linie eine Reaktion auf die wachsenden Umweltproteste im Land.

Wenn bürgerliche Medien wie "Zeit online" die Rolle der Tausenden Delegierte beim Volkskongress als "Teil einer gut organisierten Show" betonen, dient das meist auch der antikommunistischen Hetze, die die Machtverhältnisse im heutigen bürokratisch-kapitalistischen China mit dem früheren Sozialismus gleichsetzt. Doch nicht immer hatte der Nationale Volkskongress einen solch formal-bürokratischen Charakter. Zu Lebzeiten Mao Zedongs war er tatsächlich das oberste staatliche Machtorgan.

Der 1. Nationale Volkskongress fand am 15. September 1954 statt. Mit seinen von unten nach oben gewählten Delegierten aus allen Provinzen, autonomen Gebieten, Städten und der Volksbefreiungsarmee war er eine wichtige revolutionäre Errungenschaft des sozialistischen China. Er stand an der Spitze eines umfassenden Delegiertensystems mit Volkskongressen der Bezirke, Städte, Kreise und ländlichen Volkskommunen. Die Delegierten des Nationalen Volkskongresses ernannten die Regierung, beschlossen Gesetze, Verfassungsänderungen, den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan.

In der neuen Verfassung, die die erste Tagung des IV. Nationalen Volkskongresses 1975 auf Grundlage der Erfahrungen der Kulturrevolution beschloss, hieß es vorausschauend: "Diese ganze Geschichtsperiode (des Sozialismus - Anm. der Red.) hindurch existieren Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe, existiert der Kampf zwischen den beiden Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, existiert die Gefahr der Restauration des Kapitalismus, existiert die Bedrohung durch Umsturz und Aggression seitens des Imperialismus und des Sozialimperialismus. Solche Widersprüche können nur durch die Theorie über die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats und durch die von ihr angeleitete Praxis gelöst werden." (1)

Festgeschrieben war dort aber auch, dass China "in den internationalen Angelegenheiten ... am proletarischen Internationalismus festhalten" und "nie eine Supermacht werden" will. Die neuen bürokratisch-kapitalistischen Machthaber warfen diese sozialistischen Grundsätze ab 1976 in der Praxis allesamt über Bord. Ergebnis sind nicht nur wachsende Ausbeutung der arbeitenden Menschen in China, ausufernder Reichtum der führenden Familien, extreme Umweltzerstörung und aggressives Aufstreben zur neuimperialistischen Großmacht. Ergebnis sind auch zahlreiche Streiks und Proteste bis hin zu lokalen Aufständen im ganzen Land. Seit 2011 nehmen Streiks und Proteste in China zu. Das "China Labour Bulletin" zählte mit 1.454 Streiks und Protesten im ersten Halbjahr 2016 erneut 18,6 Prozent mehr als Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Gegenwärtig gibt es kein sozialistisches Land mehr auf der Welt. Umso wichtiger ist es, die marxistisch-leninistischen Parteien auf der Grundlage der revolutionären Prinzipien aufzubauen - so wie es die MLPD als marxistisch-leninistische Partei neuen Typs konsequent verwirklicht und weiterentwickelt. In diesem Sinne führte sie letztes Jahr ihren X. Parteitag mit einer riesigen demokratischen Initiative durch. Monatelang berieten die Mitglieder über den Rechenschaftsberichtsentwurf des Zentralkomitees und den Entwurf für das aktualisierte Parteiprogramm und stellten insgesamt über 3.100 Anträge zu den beiden Dokumenten. Ähnliches gilt für die Prinzipien der revolutionären Weltorganisation ICOR, die dieses Jahr ihren 3. Weltkongress begeht. Davon geht große Anziehungskraft für eine wachsende Zahl von Menschen aus.

1) Dokumente der 1. Tagung des IV Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, S. 8/9