International

10.03.17 - Bundesrat gegen "Sichere Herkunft"-Einstufung

Aufgrund der wachsenden Protests gegen Massenabschiebungen und die Einstufung immer neuer Krisengebiete als "sicheres Herkunftsland" kam im Bundesrat in einer aktuellen Abstimmung die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben nicht durch. Die Mehrheit der Ländervertreter stimmte gegen die Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" - vor allem mit der Begründung der andauernden Verstöße gegen Menschenrechte in diesen Ländern. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen.