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Ahmet Çelik: Anwälte legen Verfassungsbeschwerde ein

Ahmet Çelik: Anwälte legen Verfassungsbeschwerde ein
Ahmet Çelik (foto: ISKU)

06.03.17 - AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen 'terroristischen Vereinigung' (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine 'Verfolgungsermächtigung' erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt - erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt. Seit Oktober 2010 wird der § 129b auch gegen die PKK angewendet.

Verfolgungsermächtigungen müssen inhaltlich nicht begründet werden und sind einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen; Angeklagten wird die Möglichkeit zur Anhörung versagt. Entschieden wird insbesondere nach außenpolitischen Interessen, was den politisch motivierten Charakter der Prozesse gegen kurdische Politiker*innen und Aktivisten deutlich macht.

Deshalb wandten sich die Verteidiger des nach §129b angeklagten kurdischen Politikers Ahmet Çelik direkt an das Bundesjustizministerium und übergaben am 22. September 2016 einen ausführlichen Antrag mit der Forderung nach Rücknahme der Strafverfolgungsermächtigung hinsichtlich der PKK/KCK. Diese war am 6. September 2011 allgemein gegen angebliche Funktionsträger erteilt worden und gilt bis heute fort. ..."

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!