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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus
Die Symbole von PYD und YPG - die wir hier zu Dokumentationszwecken zeigen - wurden durch die Bundesregierung wie die Symbole der PKK verboten

10.03.17 - AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad haben folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als 'Auslandsableger' der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden (siehe rf-news). Diese werden nicht nur im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der 'Demokratischen Föderation Nordsyrien' stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar. ...“