International

Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML zurückziehen, diplomatische Beziehungen zur Türkei abbrechen!

12.03.17 - Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya (AKP) ist gestern von Deutschland aus ins niederländische Rotterdam gereist, um dort im türkischen Konsulat eine Rede zu halten. Sie wollte unter den in den Niederlanden lebenden türkischen Wahlberechtigten für ein Ja im Verfassungsreferendum am 16. April 2017 werben. Das türkische Parlament hat dem sogenannten Präsidialsystem des faschistischen Präsidenten Erdogan schon zugestimmt, das Referendum soll die weitere Aushöhlung der Reste demokratischer Rechte absegnen. Die Bewegung "Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan-Faschismus" macht in der Türkei und unter den im Ausland lebenden Türkinnen und Türken eine Überzeugungsarbeit dafür, der Verfassungsänderung eine Absage zu erteilen. Auch der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Kaya wurde von der niederländischen Polizei daran gehindert, das Konsulat zu betreten, zur unerwünschten Person erklärt und nach Deutschland eskortiert, von wo sie zurück in die Türkei flog. Am Tag zuvor wurde dem Flugzeug, mit dem ihr Ministerkollege Mevlüt Çavuşoğlu in die Niederlande einreisen wollte, die Landeerlaubnis und damit seinem Wahlkampfauftritt der Boden entzogen. Die niederländische Regierung unter Mark Rutte reagierte mit den Ausweisungen auf Erpressungsversuche der Türkei. Die türkische Regierung hat jetzt in Ankara die niederländische Botschaft gesperrt. Der neofaschistische Kandidat Geert Wilders nutzte die Lage zu wüster Hetze und Spaltungsversuchen unter den in den Niederlanden lebenden Türken: "Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!" Als ob zwischen Erdogan, der in der Türkei eine faschistische Diktatur errichtet, die Opposition und die kurdische Bewegung blutig unterdrückt, und den europäischen Neofaschisten ein wesentlicher Unterschied bestünde!

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Bürgerbeschwerde gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim im Februar in Oberhausen mit Beschluss vom 8. März 2017 Aktenzeichen 2 BvR 483/17 erklärt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch gebe, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben. Bisher hat man nichts davon gehört, dass die Bundesregierung von dieser höchstrichterlichen Erlaubnis Gebrauch macht und die Wahlkampfauftritte konsequent verhindert wie in den Niederlanden.

Die Empörung über Erdogan entspringt weder bei der deutschen Bundeskanzlerin noch in den Niederlanden und den anderen nach rechts rückenden europäischen Regierungen ehrlichen demokratischen Motiven. Der Erdogan-Faschismus geht ihnen angesichts der neuorganisierten internationalen Produktion auf der Welt zu weit. Antifaschistisch und fortschrittlich sind sie jedoch keineswegs. Das heucheln sie nur.

Im Hintergrund läuft die erzreaktionäre Kumpanei zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime weiter und wird sogar noch gesteigert. Für die Ausweitung des PKK-Verbots in Deutschland heimsten Angela Merkel und Thomas de Maizière Lob aus Ankara ein. Das Porträt von Abdullah Öcalan soll in Deutschland nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen. Besonders empörend ist, dass Kräfte unter das Verbot fallen sollen, die konsequenteste Kämpfer gegen den faschistischen IS sind, darunter die Partei der Demokratischen Einheit PYD und die Volksverteidigungseinheiten YPG.

Die Verteidiger/innen der zehn im Münchner Prozess nach §129b angeklagten türkischen und kurdischen Revolutionäre - zwei von ihnen kandidieren auf der Internationalistischen Liste/MLPD - forderten am vergangenen Freitag angesichts der aktuellen Entwicklung das Bundesjustizministerium dazu auf, umgehend die Verfolgungsermächtigung gegen die Organisation TKP/ML zurückzunehmen und das Verfahren bis zur Entscheidung auszusetzen. In ihrer aktuellen Pressemitteilung schreiben sie: "Der Einleitung dieses Strafverfahrens liegt eine außenpolitische Entscheidung, nämlich die Erteilung der sogenannten Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium (BMJV) zugrunde: Ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird, hängt davon ab, ob diese den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Maßgebend soll dabei nach dem Gesetz u.a. sein, ob sich die Ziele der Vereinigung gegen einen ausländischen Staat richten, der die Würde des Menschen achtet. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, hat die Verteidigung in dem Verfahren schon mehrmals thematisiert und nunmehr in einem mehr als 80‐seitigen Antrag gegenüber dem BMJV dargelegt. Die Einschätzung der Verteidigung wird offensichtlich jetzt auch von der Bundesregierung geteilt. So hat Heiko Maas im Zusammenhang mit der Verhängung von Untersuchungshaft gegen den Journalisten Deniz Yücel in einem 'Brandbrief' an seinen türkischen Amtskollegen Bozdag diesem einen 'Abbau des Rechtsstaats' vorgeworfen. ... 'Wenn Heiko Maas ankündigt, dass die Zeit der leisen Töne vorbei sei und das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten, Juristen und Oppositionelle scharf kritisiert, muss endlich auch die Verfolgung der türkischen und kurdischen Opposition in Deutschland aufhören', erklärt Dr. Peer Stolle, einer der Verteidiger der Nürnberger Ärztin Dr. Büyükavci."

Die Pressemitteilung wird von bürgerlichen Medien aufgegriffen, u.a. von der aktuellen Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung. Am kommenden Freitag, dem 17. März 2017, wird vor dem Oberlandesgericht München wieder eine Solidaritätskundgebung mit den inhaftierten und angeklagten Revolutionären stattfinden (11 Uhr, Nymphenburger Straße 16).