Politik

Stuttgart: Junge Antifaschisten wegen Landfriedensbruch angeklagt

Stuttgart: Junge Antifaschisten wegen Landfriedensbruch angeklagt
Protestplakat gegen den AfD-Parteitag (Foto: AABS)

Stuttgart (Korrespondenz), 07.03.17: Am 30. April 2016 protestierten über 5.000 Menschen gegen die Abhaltung des Bundesparteitages der faschistoiden AfD auf der Messe Stuttgart. Bereits damals stand das Vorgehen der Polizei massiv in der Kritik: 900 Demonstranten wurden festgenommen, 500 davon stundenlang eingekesselt. Jetzt haben zehn Jugendliche aus dem Spektrum der Autonomen Antifa eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Landfriedensbruchs bekommen, weil sie sich an Protest- und Blockadeaktionen auf der nahen A8 und der B27 beteiligt haben.

Diese Kriminalisierung des Widerstands darf nicht hingenommen werden. Die Jugendlichen brauchen breite Solidarität. Statt der rassistischen, nationalistischen und faschistoiden Hetze der AfD konsequent entgegen zu treten, wird diese von bürgerlichen Medien und Politikern aufgewertet. Statt AfD-Führungskräfte wie Björn Höcke wegen nachweislicher Verbindungen zu Neonazis vor Gericht zu stellen, verklagt der Staat Jugendliche auf Landfriedensbruch, worauf eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren steht!