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Unterstützt die HAYIR-Kampagne gegen die Verfassungsänderung in der Türkei

Unterstützt die HAYIR-Kampagne gegen die Verfassungsänderung in der Türkei
Plakat der Hayir-Kampagne für eine Veranstaltung in Hannover

Essen (Korrespondenz), 11.03.17: Seit Herbst 2016 wurde in der Türkei eine faschistische Diktatur errichtet. Es herrscht seitdem ein Ausnahmezustand, der das Parlament außer Kraft setzt. Am Samstag, dem 21. Januar 2017 hat das türkische Parlament der von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zugestimmt, die dauerhaft Parlamentsentscheidungen außer Kraft setzt. Nur noch Erdogan als Präsident soll entscheiden können. Die notwendige Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen wurde mithilfe der Abgeordneten der faschistischen MHP erzielt.

56 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei, 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland, davon 1,3 Millionen in Deutschland sind aufgerufen, im Referendum am 16. April 2017 abzustimmen. Gegen diese Verfassungsänderung, die das von Erdogan gewollte Präsidialsystem installieren soll, hat eine breite Bewegung in der Türkei und in Europa eine Plattform ("Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan-Faschismus") gegründet.

In der Türkei wurde dazu eine neue Partei von ehemaligen AKP- und CHP-Mitgliedern gegründet - mit dem einzigen Ziel, diese Verfassungsänderung zu verhindern. Immer breitere Kreise geraten in Widerspruch zu der faschistischen Herrschaft in der Türkei und bringen ihren Protest zum Ausdruck.

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat ebenfalls eine Resolution zur "Nein"-Kampagne verabschiedet.

In der ursprünglichen Version dieses Artikels war die Zahl der Wahlberechtigten in der Türkei falsch. Dank an den aufmerksamen Leser, der den Hinweis gab!