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Die Niederländer sorgen sich um ihre Zukunft - und watschen die Krisenregierung ab

Die Niederländer sorgen sich um ihre Zukunft - und watschen die Krisenregierung ab
(grafik: Rode Morgen)

16.03.17 - Die Parlamentswahlen in den Niederlanden wurde in ganz Europa mit Spannung erwartet. Sie standen voll im Zeichen der europaweit tobenden gesellschaftlichen Polarisierung. 80 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich - ein Zuwachs von 6 Prozentpunkten seit der letzten Wahl 2012. Diese Politisierung ist unter der Jugend besonders stark und es gibt Berichte über eine überdurchschnittliche Beteiligung von Jugendlichen. Die Regierungskoalition des Ministerpräsident Mark Rutte erlebte ein Debakel und verlor 37 ihrer 79 Sitze - ein Minus von 47 Prozent. Ruttes bürgerlich-liberale VVD verlor 8 Sitze und die sozialdemokratische PvdA 29 Sitze. Die Regierung ist gescheitert und kann nicht fortgesetzt werden.

Viele bürgerliche Kommentatoren sind erleichtert, weil mit diesem Ergebnis die Krise der EU vorerst nicht weiter verschärft wird. Aber von einem Sieg Ruttes zu sprechen ist ein Witz. Die latente politische Krise ist damit nicht überwunden. Rutte wird erhebliche Probleme bekommen, aus vier oder gar fünf Parteien eine stabile Regierungskoalition zu basteln.

„Die meisten Niederländer machen sich immer mehr Sorgen um ihre Zukunft, um die Zukunft der Gesellschaft; das spiegelt sich auch in der hohen Wahlbeteiligung wider", so Jeroen Toussaint von der marxistisch-leninistischen Organisation Rode Morgen aus den Niederlanden heute gegenüber rf-news. "Die alte Regierung aus Volkspartei und Sozialdemokraten hat eine sehr große Niederlage erlitten.“

Auch der vielfach prognostizierte Wahlsieg der faschistoiden, rassistischen PVV von Geert Wilders blieb aus. Das ist einem starken antifaschistischen Bewusstsein in den Niederlanden geschuldet. Auch hier hat sich die Jugend eindeutig positioniert - so zitiert der Berliner Tagesspiegel, eine Umfrage nach der nur drei Prozent der Jugendlichen Wilders PVV die Stimme gegeben haben. Trotzdem kommt Wilders mit 5 neuen Sitzen auf jetzt 20. Allerdings hatte er bei den vorletzten Wahlen noch 24 Sitze. Eine weitere ultrareaktionäre, faschistoide Partei, die VNL verpasste den Einzug ins Parlament. Eine dritte ultrareaktionäre Partei, die FvD, errang 2 Sitze.

Da im niederländischen Parlament keine undemokratische Prozent-Hürde gilt, wie z.B. in Deutschland oder der Türkei, sind insgesamt 12 Parteien im neuen Parlament vertreten.

In der bürgerlichen Berichterstattung kaum Erwähnung findet auch bei dieser Wahl der starke Linkstrend. Vor allem die Grün-Links legt um 10 Sitze auf jetzt 14 zu - jeder vierte Jugendliche gab hier seine Stimme ab. Eine linke christliche Liste, die CU, gewann auf Anhieb 5 Sitze. Eine Tierschutzpartei, die PvdD, gewann ebenfalls 3 Sitze dazu und hat jetzt 5. Die Sozialistische Partei (SP) verlor einen Sitz und hat aber immer noch 14.

Schmerzlich vermisst wurde eine fortschrittliche, linke und revolutionäre Alternative bei dieser Wahl, wie sie in Deutschland das Internationalistische Bündnis verkörpert. Denn auch im Linkstrend gibt es einen Richtungskampf. So weist Toussaint darauf hin: „Grün-Links hat zwar viele Stimmen von den Sozialdemokraten gewonnen; ihr junger Vorsitzender Jesse Klaaver wurde hauptsächlich von den Medien als Alternative aufgebaut. Aber er ist – ebenso wie die 'Sozialistische Partei' – linksreformistisch.“

Erstmals zieht mit der DENK-Partei eine von Migranten gegründete Partei mit 3 Sitzen ins Parlament ein. Sie wurde von ehemaligen Sozialdemokraten mit türkischen Wurzeln gegründet. DENK konnte unter jungen Migranten gewinnen,  die damit oft subjektiv gegen Rassismus stimmen wollten. Mit ihrer Nähe zur Erdogans AKP kann DENK allerdings keine und schon gar keine internationalistische Perspektive bieten.

Bemerkenswert unter den deutschen Kommentaren ist der Katzenjammer im Neuen Deutschland. Für die, der Linkspartei nahestehende Zeitung sind die "Ergebnisse der Wahlen nicht so beruhigend, wie es aussieht. Zwar gewannen die Grünen stark hinzu, doch das linke Lager insgesamt verlor." Zu einer solchen Bewertung kann man nur kommen, wenn man die Sozialdemokraten im linken Lager sieht.

Das sehen in den Niederlanden aber immer weniger Menschen so - und das zu Recht. Toussaint berichtet weiter: „Vor der letzten Wahl hatten vor allem die Sozialdemokraten, die 'Arbeiterpartei', hoch und heilig versprochen, dass sie die Leute vor der Krise schützen wollen. Kaum waren sie in der Regierung, haben sie voll und ganz mitgemacht, alle Krisenlasten auf die kleinen Leute abzuwälzen – das haben ihnen vor allem die Arbeiter sehr übel genommen. In unseren Medien gab es seit anderthalb Wochen eine ständige, intensive Kampagne für Rutte, – aber weder das noch das Auftrittsverbot für Erdogans Minister haben seine Verluste verhindern können.“

Es gibt keine Volkspartei mehr, keine Partei hat eine feste Stammwählerschaft. Niemand vertraut fest nur noch auf eine Partei. Immer mehr Leute denken nach und sind auf der Suche nach einer echten Alternative – die die allermeisten nicht bei den Rechtspopulisten suchen. Als heute ein Gewerkschaftsführer einem Reporter erklärte, dass die Gewerkschaftsführung weiter auf die Sozialdemokraten setze, hat der ihn vor laufender Kamera ausgelacht. Immer mehr Leute spüren, dass sie um ihre Zukunft selber werden kämpfen müssen – so sieht der Stimmungsumschwung bei uns aus.“

Wer von einer Regierungsbeteiligung an der Seite der Sozialdemokraten träumt, dem muss dieser Stimmungsumschwung und die Loslösung von der Sozialdemokratie Sorgen bereiten. Wer eine grundlegende, revolutionäre Veränderung sucht, für den sind diese Ergebnisse ein erfolgversprechender Handlungsauftrag. 

Eine echte marxistisch-leninistische Alternative entwickelt sich mit dem ICOR-Mitglied Rode Morgen, das für den Weg des Sozialismus steht. Diese Richtung zu stärken, ist die richtige Investition in die Zukunft der Niederlande. Zur Parlamentswahl hatte der Rode Morgen zum "blanco stemmen" - zum aktiven Wahlboykott - aufgerufen und sich an den Protesten gegen die PVV und andere Ultrareaktionäre und Faschisten beteiligt.