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PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu zwei Jahren und vier Monaten

PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu zwei Jahren und vier Monaten

Foto: Civaka Azad

17.03.17 - AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland hat aktuell folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Seit 1996 wird am 18. März, dem 'Tag der politischen Gefangenen', zur Solidarität mit jenen Aktivistinnen und Aktivisten aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als 'Terroristen' kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen dieses Urteil wird die Verteidigung Revision einlegen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde in der Zeit von Juli 2014 bis Juli 2015 als Gebietsleiter Bremen bzw. Berlin für die in der BRD als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen sei.

Das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitungen für kurdische Festivals, das Sammeln von Spenden und selbst seine Aktivitäten für die HDP anlässlich der Parlamentswahlen 2015 in der Türkei, wurden von der Anklage als Unterstützung des Terrorismus definiert. ... Konkrete individuelle Straftaten müssen Angeklagten solcher Verfahren nicht zur Last gelegt werden."

Die MLPD fordert - nicht nur im Wahlkampf die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots und die Freilassung aller auf dieser Grundlage inhaftierten Menschen in Deutschland und weltweit.

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