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Präsidentin Park abgesetzt – Sieg der Arbeiter- und Massenkämpfe in Südkorea

Präsidentin Park abgesetzt – Sieg der Arbeiter- und Massenkämpfe in Südkorea
Offensichtlich hatte Angela Merkel 2014 keine Berührungsängste mit Park Geun Hye (foto: Korea.net/Korean Culture and Information Service/CC BY-SA 2.0

13.03.17 - Am Freitag, 10. März, hat das oberste Verfassungsgericht Südkoreas die vom Parlament beschlossene Absetzung der verhassten Präsidentin Park Geun Hye bestätigt. Nach monatelangen Massenprotesten mit Millionen Teilnehmern und Kämpfen insbesondere der Industriearbeiter wurde sie damit aus dem Amt gejagt. Schon im Dezember nahm das südkoreanische Parlament Park Geun Hye, Tochter des Putschgenerals von 1961, Park Chung Hee, alle Befugnisse als Präsidentin. Am 9. Mai müssen in Südkorea Neuwahlen durchgeführt werden. Der Kandidat der bürgerlichen Opposition Moon Jae In, der auf einen Dialog mit Nordkorea setzt und die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Frage stellt, hat Chancen, diese Wahl gegen die ultrareaktionäre „konservative“ Partei Parks zu gewinnen.

Die Serie der Massenkämpfe gegen Präsidentin Park 2016 und 2017 ist beeindruckend. Sie reichen von den Angehörigen der 305 Opfer der Fähren-Katastrophe im April 2014 - die gegen die Ignoranz der Behörden kämpfen - bis zu den Massenprotesten, die in den letzten Monaten wöchentlich landesweit nach Millionen gezählt wurden. Allein in der Hauptstadt Seoul waren am 6. Dezember 2016 geschätzte zwei Millionen Demonstranten auf der Straße.¹ Zugleich erleben die Kämpfe im internationalen Industrieproletariat Südkoreas einen Aufschwung, mit Streiks der Eisenbahner oder der Hyundai-Arbeiterinnen und Arbeiter. Darunter waren im August 2017 wöchentliche Drei-Tage-Streiks und am 25. Juli ein Generalstreik mit 100.000 Teilnehmern samt Demonstration. Das zeigt den Linkstrend in Südkorea vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung. Die Amtsenthebung von Frau Park hat eine offene politische Krise in Südkorea ausgelöst. Die Herrschenden versuchen verzweifelt, dem mit Neuwahlen Herr zu werden.

Von den neun Verfassungsrichterinnen und -richtern sind sechs von Park persönlich eingesetzt bzw. bestätigt, also sicher nicht fortschrittlich. Der Abgrund der Verkommenheit, der sich in der Person der Frau Park auftat, hat dies alles beschleunigt. In ihrem Amtssitz herrschten offenbar Zustände wie in der Zeit des russischen Zarismus Anfang des 20.Jahrhunderts - samt dem Wirken eines „Rasputin“. Der Sektenführer Choi Tae-mins, danach seine Tochter Choi Soon-sil hatten und haben Einfluss auf Frau Park, wie Wikileaks und die Rechercheplattform correcitve.org enthüllen. Das südkoreanische Übermonopol Samsung soll laut den Ermittlern über 30 Millionen Euro an Organisationen im Umfeld von Choi bezahlt haben, um bei der Regierung von Präsidentin Park eine günstige Politik zu bewirken.

Ähnlich wie der VW-Skandal in Deutschland legt die Aufdeckung dieser kriminellen Machenschaften schlaglichtartig das Geflecht und die Wirkungsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus offen. Am 17. Februar wurde der hochrangige Samsung-Manager Lee Jae-Yong aus der dritten Generation der Samsung-Familiendynastie der Lees verhaftet. Er galt bis zu seiner Verhaftung als aussichtsreichster Kandidat auf den Chefposten bei dem Konzern. Die Ermittler werfen ihm vor, hinter den Bestechungsgeldern an die präsidentennahe Sektenführerin und damit mindestens indirekt an die ehemalige Präsidentin selbst zu stehen. Südkoreaner selbst nennen ihr Land „Republik Samsung“ und nehmen damit die seit Jahrzehnten mehr oder weniger offen praktizierte Verschmelzung zwischen den großen „Chaebols“ (Mischkonzernen) wie Samsung oder Hyundai und den staatlichen Organen aufs Korn.

Dagegen entwickelte sich Widerstand und die nun geschasste Präsidentin Park Geun-Hye gewann 2013 mit dem Versprechen, „die Wirtschaft zu demokratisieren“. Tatsächlich wird sich kaum je ein bürgerlicher Politiker mit den internationalen Monopolen anlegen und auch Park hatte nie diese Absicht. Eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft kann es unter der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals und seiner südkoreanischen Vertreter Samsung, Hyundai, Hanijin oder Lotte nicht geben. Südkorea gehört zur Gruppe der MIST-Staaten zusammen mit Mexiko, Indonesien und der Türkei. Es ist die 17. größte Wirtschaftsmacht der Welt und hat sich zu einem neuimperialistischen Staat entwickelt mit einer eigenen Machtpolitik.

Südkorea rüstet aggressiv auf, bis 2021 sind dafür 200 Milliarden Dollar geplant², unter anderen mit U-Booten von ThyssenKrupp (TKMS), die bei Hyundai und Daewooo bis 2020 in Lizenz fertiggestellt werden sollen. Um das Südchinesische Meer verschärfen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche drastisch, vor allem durch die Frontstellung des US-Präsidenten Trump gegen China. Das beschwört die Gefahr eines Weltkriegs herauf.

Die Arbeiterklasse und die Massen Südkoreas sind eine wichtige Gegenkraft. Sie gehen gestärkt aus dem Kampf gegen Präsidentin Park hervor. In der offenen politischen Krise von Südkorea steckt das Potenzial einer revolutionäre Gärung. Dieses Potenzial zu heben, hängt aber entscheidend von der Stärkung der marxistisch-leninistischen Kräfte in Südkorea und dem Aufbau einer Partei ab, die diese Kämpfe führen und höherentwickeln kann. Dabei haben die Revolutionäre in Südkorea jede Unterstützung verdient. Hoch die internationale Solidarität!

¹ corrective.org, 10.03.17 „Samsung zittert, Südkorea bebt“

² Wirtschaftswoche 27.6.2016