Solidarität mit der Volks- und Umweltbewegung in Banghor (Indien)

17.03.17 - Am 3. und 4. März gab es erneut Angriffe von örtlichen Schlägerbanden auf Bauern und Dorfbewohner, die Teil der breiten Protestbewegung „Für Land, Lebensgrundlagen, Ökologie und Umweltschutz“ in Bhangor/Westbengalen sind. Diese Volks- und Umweltbewegung richtet sich gegen die Pläne der staatlichen Power Grid Corporation of India Limited (PGCIL), ein 400 KV Umspannwerk und eine 953 Km (480 Km durch Westbengalen) Starkstromleitung zu errichten, die die Lebensgrundlagen Hunderter Dörfer beeinflussen. Aufgrund breiter Massenbewegungen in Singur und Nandigram war die indische Regierung zu einem neuen Gesetz gezwungen, das die Landnahme ohne Zustimmung und Entschädigung der betroffenen Bevölkerung verbietet.

Als Ende 2016 Strommasten ohne jegliche Information der Bauern errichtet wurden, entwickelte sich der aktive Widerstand. Der Kampf in Westbengalen (siehe rf-news 27. Januar 2017) ist inzwischen zum Symbol für den breiten Massenwiderstand gegen die Landnahme in ganz Indien geworden. Die ICOR-Partei CPI(ML) Red Star informiert: „Die Protestdemonstration am 30. Januar in Kolkata war mächtig. Dieser Demonstration folgten eine Reihe von Protestprogrammen in der Stadt und anderen Gebieten im Staat. Auf allen Ebenen in Indien sind auch Solidaritätsprogramme an mehreren Orten organisiert. Gegenwärtig ist Bhangor zum Symbol des Widerstandes gegen Privatisierung und Besitznahme von Land der Bauern für Firmenprojekte geworden, die ihren Lebensunterhalt und ihre Umwelt zerstören und das Leben der Menschen verheeren.“

Weder staatliche Repressionen noch Polizeiterror mit Toten und Verletzten konnten die Bewegung bisher aufhalten. Die CPI(ML) Red Star unterstützt eine Kampagne, die beginnend am 16. März Untersuchungen in den Dörfer durchführt und eine öffentliche Volksverhandlung durch prominente Juristen, Wissenschaftler und Demokraten am 4. bis 5. April vorbereitet.

Eine zentrale Forderung in der landesweiten Kampagne ist ferner die sofortige Freilassung der Verhafteten. Darunter auch Sharmistha Choudhury, Mitglied des Zentralkomitees der Partei und Generalsekretärin der Frauenorganisation AIRWO, und Pradip Singh Thakur, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees und Staatssekretär der CPI(ML) Red Star in Westbengalen. Beiden wird die Freilassung gegen Kaution verweigert. Grundlage sind die „Antiterrorgesetze“ die erlauben, dass Menschen ohne Angabe von Gründen verhaftet und ohne Anklageerhebung bis zu sechs Monaten in Haft gehalten werden. Sie erlauben u.a. auch die willkürliche Verhaftung von Journalisten, die ihre Solidarität mit dem berechtigten Kampf der Massen erklären.

Gegen die Schlägerbanden und ihre Rückendeckung durch die Regierung und Polizei in Westbengalen richtet sich eine online-Petition vom 7. März an Srijukta KN Tripathy, Ehrengouverneur, Westbengalen, Kolkota.

Protesterklärungen und Forderung nach bedingungsloser sofortiger Freilassung an: cm@wb.gov.in und cm@wb.nic. Online-Petition: http://www.indianvoice.org.request-for-immediate-intervention-at-bhangor-petition