Wirtschaft

Bundesregierung plant Erhöhung der KfZ-Steuer

21.03.17 - Jahrelang haben VW und die anderen Autokonzerne nicht nur die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert, sondern auch den Kraftstoffverbrauch. Bei den zum Test ausgesuchten Autos wurden Teile ausgebaut, Außenspiegel entfernt, schmale Räder eingebaut usw. Der von den Herstellern angegebene Kraftstoffverbrauch hat deshalb mit dem realen Verbrauch recht wenig zu tun. Der Festlegung der KfZ-Steuer liegt der Kraftstoffverbrauch zugrunde.

Die Regierung, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein ihm unterstelltes Kraftfahrtbundesamt wussten darüber Bescheid und haben diesen Betrug jahrelang mitgetragen. Die EU und die Bundesregierung mussten auf die wachsende Kritik an diesen betrügerischen Manipulationen reagieren. Sie haben beschlossen, ab 2018 die Labortests zur Prüfung der Kraftstoffverbrauchs der Realität anzupassen.

Dadurch erhöhen sich die Werte für den Kraftstoffverbrauch um rund 20 Prozent je Fahrzeug – und damit auch die KfZ-Steuer. Das soll offensichtlich aber nur für neue Modelle gelten. Im Finanzausschuss des Bundestags wird dazu jetzt ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung diskutiert. Ausgerechnet der Verband der Autoindustrie lehnt die Erhöhung der KfZ Steuer ab, weil sie negative Auswirkung für den Kauf von Neufahrzeugen befürchten.