Politik

Duisburgs OB verweigert Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk

Duisburgs OB verweigert Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk
Erhan Aktürk

22.03.17 - In einem Protestbrief schreibt dazu der Kreisverband Duisburg der MLPD:

"Am Dienstag, 21. März, wurde vom Wahlamt der Stadt Duisburg die Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 verweigert. Erhan Aktürk ist deutscher Staatsbürger und kandidiert auf Platz 2 der Landesliste der MLPD. Er ist derzeit in München wegen angeblicher Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Dafür sitzt er seit nunmehr zwei Jahren in Nürnberg in Untersuchungshaft.

Konkret wird ihm die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs und seine revolutionäre Einstellung vorgeworfen. ...

Aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Widerstand fortschrittlicher und demokratischer Kräfte gegen das Erdogan-Regime wurde Erhan Aktürk bewusst von der Internationalistischen Liste/MLPD und von der Vertretersammlung der MLPD auf Platz 2 der Landesliste der MLPD gewählt.

Von Amts wegen wurde Erhan Aktürk in Duisburg abgemeldet, mit der absurden Begründung, dass er 'seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Duisburg habe'. In der Folge wird ihm nun die Bescheinigung der Wählbarkeit und damit die Kandidatur zur Landtagswahl verweigert. Wir protestieren entschieden gegen diese weitere Einschränkung seiner demokratischen Rechte!

Erhan Aktürk lebt in Duisburg und hatte bis zu seiner Verhaftung hier seinen Lebensmittelpunkt. Er hat Duisburg nicht freiwillig verlassen! Wir fordern die sofortige Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk!

Wir werden uns am Freitag, 12 Uhr, im Duisburger Rathaus einfinden und erwarten, dass uns dort die Bescheinigung der Wählbarkeit von Erhan Aktürk ausgehändigt wird. Wir fordern alle demokratisch gesinnten Menschen auf, diese Aktion zu unterstützen! (12 Uhr, Rathaus Duisburg, Burgplatz 19)."