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G20-Gipfel – Krise des internationalen Krisenmanagements vertieft sich

G20-Gipfel – Krise des internationalen Krisenmanagements vertieft sich
Der G20-Gipfel im letzten Jahr in China (foto: Casa Rosada/CC BY-SA 2,5 Argentinien)

20.03.17 - Am vergangenen Samstag ging das Treffen der G20-Staaten in Baden-Baden zu Ende, begleitet von Protesten von rund 1.000 Demonstranten. Die G20-Treffen sind ein Forum der wichtigsten imperialistischen und neuimperialistischen Länder, auf dem sie Vereinbarungen zur Koordinierung ihrer Strategie und Taktik wie in Fragen der "Terrorbekämpfung" oder des internationalisierten Systems der kleinbürgerlichen Denkweise treffen. Mit dem umfassenden Krisenmanagement zur Überwindung der tiefsten und längsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 gewannen die G20-Treffen an Bedeutung: "Nur noch die internationale Kooperation aller maßgeblichen imperialistischen Mächte konnte – im Rahmen eines eigens dafür geschaffenen G20-Treffens – dieses Krisenmanagement wenigstens zeitweilig wirksam bewerkstelligen.“¹

Das diesjährige Treffen der G20-Staaten brachte eine wachsende Uneinigkeit der führenden imperialistischen Staaten zum Ausdruck. Ein Teil der in der USA ansässigen allein herrschenden internationalen Übermonopole verfolgt mit dem Amtsantritt von Donald Trump eine protektionistische Politik, die die ohnehin labile Weltwirtschaft weiter destabilisiert. Auf dem G20-Gipfel haben die USA mit ihrem Credo "Amerika first" ein Bekenntnis gegen den Protektionismus blockiert. Die reaktionärsten Kreise des US-Finanzkapitals sind erfreut über Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf 20 bis 15 Prozent zu senken. Sie erhoffen sich dadurch eine verbesserte Ausgangsstellung im internationalen Wettbewerb.

Dagegen drängten Deutschland und andere Länder auf ein Bekenntnis zum "freien Welthandel". Gemeint ist damit der möglichst ungehinderte Zugang für ihren Waren- und Kapitalexport in jedes Land der Welt. Wenn sich die Bundesregierung in ihrer Selbstdarstellung zur Verteidigerin von "Freizügigkeit" und "Weltoffenheit" verklärt, lenkt dies allerdings vollständig davon ab, dass Protektionismus und "Freihandel" nur zwei verschiedene Methoden des kapitalistischen Konkurrenzkampfs sind. Das Eintreten der Merkel-Regierung und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble für den ungehinderten Zugang zu den Märkten der Welt und entsprechende multilaterale Freihandelsabkommen ist alles andere als uneigennützig. Es entspricht vor allem den Interessen der BRD als exportstärkstem Land der Welt.

Die relativ offen zu Tage tretenden Widersprüche zwischen den USA und dem Rest der G20 sind Ausdruck der Krise des internationalen Krisenmanagements.

¹ Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 10