Betrieb und Gewerkschaft

Gericht gesteht Daimler-Arbeitern kein Recht auf Widerstand zu

Gericht gesteht Daimler-Arbeitern kein Recht auf Widerstand zu
Das Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim (foto: Enslin/CC BY-SA 3.0)

Stuttgart (Korrespondenz), 23.03.17: Ein bürgerliches Gericht gesteht Daimler-Arbeitern kein Recht auf Widerstand zu. Diese Erfahrung mussten zwei Mercedes-Arbeiter aus dem Stammwerk Untertürkheim machen. Sie hatten im Auftrag ihrer Kolleginnen und Kollegen die freiwillige Zusage zur Nachtschicht zurückgezogen. Denn diese wehren sich gegen die Umstrukturierung der Werkzeug-Instandhaltung, bei der sie Lohnabbau befürchten. Die Klage richtete sich gegen drei Abmahnungen, die jeder der beiden Arbeiter erhalten hat. Damit wollte die Personalabteilung diese kämpferische Abteilung abstrafen und andere Kolleginnen und Kollegen einschüchtern.

Das Arbeitsgericht lehnte am 8. März die Klage ab, weil es offensichtlich vermeiden wollte, dass ein solches Urteil die Daimler-Arbeiter in ihrem "Recht auf Widerstand" und der kämpferischen gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb gestärkt hätte. Darin besteht auch die Parallele zum Urteil des Bremer Landesarbeitsgerichts vom 9. März (rf-news-Artikel dazu). Dort wollten die Richter "keinen Leitfaden dafür aufstellen, unter welchen Bedingungen gewerkschaftsfreie Protestaktionen erlaubt seien". Die Pressestelle von Daimler bedankte sich damals umgehend, dass "das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens bestätigt" habe. Bei den Streiks im Dezember 2014 in Bremen handle es sich "um illegale Streiks, die der Daimler AG materiellen Schaden zufügten".

Damit hat das Unternehmen jedoch unfreiwillig bestätigt, dass selbständige Streiks und Kampfmaßnahmen ein scharfes Schwert der Arbeiter sind. Der Kampf gegen ihre Kriminalisierung muss verstärkt werden. Im Zentrum stehen dabei die Forderungen "Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung" und "Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht".