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Göppingen: Gemeinsam für demokratische Rechte

20.03.17 - Das Göppinger Solidaritätsbündnis für Rojava (Nordsyrien) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Wir begrüßen die Gründung eines Komitees im Landkreis für das Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei. Ganz entschieden wenden wir uns gegen Nationalismus aller Art und insbesondere gegen die Rhetorik der türkischen Regierungspartei AKP des Präsidenten Erdogan, die auch in Deutschland versucht die Gesellschaft zu spalten.

Einige dem Bündnis angeschlossene türkischstämmig geprägter Organisationen haben das Komitee aus der Taufe gehoben. Die Verfassungsänderung führe laut Erklärung des Bündnisvorstands zu einer Diktatur, denn die demokratische Gewaltenteilung werde damit außer Kraft gesetzt.

Laut Melek Kandilli vom Vorstand könne beispielsweise der zukünftige Präsident, Minister und seine Stellvertreter ernennen ohne die Mitentscheidung durch das Parlament. Das vorgesehene Vetorecht des Präsidenten für alle Parlamentsentscheidungen zeige nach Renate Mutschler eindeutig die faschistische Tendenz der vorgesehenen Verfassung auf. Das Bündnis wendet sich daher gegen die Verfassungsreform und steht für eine friedliche, demokratische und föderal strukturierte Türkei ein. Damit wirbt das Bündnis vor Ort in Göppingen für ein Zusammenleben unter demokratischen und fortschrittlichen Zeichen und eindeutig für ein Nein in der anstehenden Volksabstimmung.“

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