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Internationalistische Liste/MLPD protestiert für Erhan Aktürk

Internationalistische Liste/MLPD protestiert für Erhan Aktürk
Gut sichtbar war der Protest vor dem Duisburger Rathaus (rf-foto)

Duisburg (Korrespondenz), 25.03.17: Gestern, um 12 Uhr, versammelten sich ca. 25 Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses vor dem Duisburger Rathaus um ihren Protest gegen das undemokratische Vorgehen, Erhan Aktürk die Bescheinigung der Wählbarkeit zur Landtagswahl in NRW zu verweigern, auszudrücken. Erhan Aktürk kandidiert auf Platz 2 der Landesliste der Internationalistischen Liste/MLPD. Er ist derzeit in München wegen angeblicher Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt und sitzt seit nunmehr zwei Jahren in Nürnberg in Untersuchungshaft (siehe rf-news).

Von den Verantwortlichen im Duisburger Rathaus wurde Entgegenkommen signalisiert und man erklärte sich zu einem Gespräch bereit. Die Vertreterin des Duisburger Oberbürgermeisters Link empfing eine vierköpfige Delegation aus den Reihen der Protestierenden.

Das Ergebnis war, dass die Stadt Duisburg aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit sieht Erhan Aktürk die Wählbarkeit zu bescheinigen, weil er seinen Wohnsitz nicht mehr in Duisburg hätte. Auf die Aufforderung der Delegation ihn wieder in Duisburg anzumelden, wurde darauf hingewiesen, dass für Einwohnerrechte eine andere Zuständigkeit vorläge. ...

Alle Anwesenden waren sich einig: Wir werden nicht aufgeben und verpflichten uns, den Kampf weiter darum zu führen, dass Erhan Aktürk für die Bundestagswahl wieder auf Platz 2 der Liste kandidiert. Wir werden es politisch zum Thema machen und eine bundesweite Auseinandersetzung darum führen. Wir fordern die Streichung des Paragraphen 129 a und b und die Freilassung der inhaftierten Freunde der ATIK, sowie die Aufhebung des Verbots der PKK.