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Kundgebung in Wiesbaden: "NO Trump, HAYIR Erdogan, Merkel: NEIN"

Wiesbaden (Korrespondenz), 22.03.17: Die Wählerinitiative Wiesbaden der Internationalistischen Liste/MLPD führte kürzlich ihre erste Kundgebung mit der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD durch. In kurzen Redebeiträgen wurde auf die Entwicklung nach der Wahl in den USA eingegangen. Mit dem Rasenmäher will Trump die Medien, die öffentliche Meinung und seine vielen Kritiker lahmlegen. Die Wahl Trumps als amerikanischer Präsident stieß bei den Zuhörern auf große Ablehnung. NO Trump, darin waren sich viele Menschen einig.

Auch das HAYIR (NEIN) zum Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei fand großen Zuspruch. Erdogan und seine faschistische Regierung wollen weitere demokratische Rechte in der Türkei aushebeln und die oppositionellen Kräfte schwächen. Viele Demokraten und Kommunisten wurden in Gefängnisse gesperrt. Diese Unterdrückung fortschrittlicher und linker Kräfte kann man nicht hinnehmen. Widerstand: Ja! HAYIR Erdogan!

Über den Rechtsruck der Merkel-Regierung gab es viele Gespräche und Diskussionen. Es gab Zustimmung zu Angela Merkel, oft von älteren Menschen. Es gab auch spontane Ablehnung ihrer Politik. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff „Rechtsruck“? Ist Merkel nicht schon immer rechts? Natürlich macht Merkel schon immer eine reaktionäre Politik. Die Milliarden an Erdogan, damit er die Flüchtlinge von der weiteren Flucht abhält, bedeuten aber eine deutliche Verschärfung. Auch die Gerichtsverfahren in München und anderen Städten gegen kurdische und türkische Revolutionäre mit dem Terrorismus-Paragraph 129a/b sind eine massive Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Insgesamt konnten wir in diesem Einsatz viele Unterschriften für die Wahlzulassung und eine Reihe neuer Mitglieder für das Internationalistische Bündnis gewinnen.