Politik

Protest gegen Behinderung der Unterschriftensammlung für die Internationalistische Liste/MLPD

Protest gegen Behinderung der Unterschriftensammlung für die Internationalistische Liste/MLPD
(grafik: MLPD)

24.03.17 - Angesichts massiver Behinderungen gegen die Internationalistische Liste/MLPD beim Sammeln ihrer Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung, hat die Landesleitung Ost der MLPD folgende Presseerklärung veröffentlicht:

"Andreas Eifler, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis Sonneberg erklärt: 'Wir protestieren entschieden gegen die massive Behinderung im Kampf um die Wahlzulassung für die Internationalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen 2017. Wir fordern die sofortige Einstellung aller polizeilichen Ermittlungen.'

Am Samstag, 19. März 2017, wurden in sechs Städten Thüringens – darunter Erfurt, Weimar, Saalfeld, Sonneberg, Rudolphstadt, Hildburghausen – und Coburg/Bayern polizeiliche Ermittlungen gegenüber Unterstützern der Internationalistischen Liste/MLPD durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen. Der Filialleiter des Marktkaufs in Sonneberg stellte sogar Strafanzeige gegen drei Beteiligte.

Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost und Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Berlin, ergänzt: 'Welch Irrsinn einer bürgerlichen Demokratie – einerseits wird kleineren Parteien die bürokratische Hürde auferlegt rund 40.000 Unterschriften vorzulegen und andererseits mit einer massiven polizeilichen Behinderung die Unterschriftensammlung kriminalisiert. Offensichtlich hat die Regierung mit einem breiten Zusammenschluss antifaschistischer, umweltbewusster, klassenkämpferischer und revolutionärer Kräfte ein größeres Problem, als z.B. mit der reaktionären faschistoiden Hetze eines Herrn Höcke von der AfD. Mit dieser Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte konterkariert sie ihre scheinheilige Propaganda vom 'Recht auf freie Wahlen'.' ..."

Hier kann die gesamte Pressemitteilung als pdf-Datei gelesen werden!