Politik

Medienspektakel SPD-Parteitag

Medienspektakel SPD-Parteitag
(foto: Mettmann/Eigenes Werk)

21.03.17 - Der seit vielen Wochen andauernde Presse-Hype um die neue Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz fand am Sonntag einen neuen Höhepunkt. Nicht etwa in einem der sonst üblichen Kongresscenter, sondern in einer alten Industriehalle im Berliner Stadtteil Treptow wurde der Sonderparteitag zu seiner Wahl als Parteivorsitzender wie eine Show inszeniert. Zur besten Sendezeit wurde auf allen wichtigen Kanälen die Rede von Martin Schulz übertragen. Der Rausch der Delegierten über die erhofften Siegeschancen bei der Bundestagswahl war so groß, dass sie Schulz mit 100 Prozent der Stimmen das höchste Wahlergebnis bescherten, das je ein SPD-Vorsitzender erhielt. "spiegel-online" kommentiert, dass er auch das Telefonbuch hätte vorlesen können.

Seine mit Phrasen gespickte Rede war ein einziges Zugeständnis an den vorherrschenden Linkstrend unter den Massen. Haupttenor war, wie sehr Schulz angeblich an die hart arbeitende Bevölkerung denkt, aber auch die Abgrenzung von der ultrareaktionären Politik a la AFD oder Donald Trump. Allerdings: Außer vagen Andeutungen über ein "Arbeitslosengeld Q", mit dem er die von ihm mitverfasste Agenda 2010 etwas erträglicher gestalten will, kam von ihm so gut wie nichts Konkretes (siehe rf-news-Artikel dazu).

Schulz kritisierte einerseits den "Deregulierungswahn", der nicht den Menschen, sondern nur den Profiten der Konzerne nütze, will die Leiharbeit einschränken oder Bildung und Pflege der Menschen erleichtern. Um von seiner eigenen Verantwortung für die Agenda 2010 abzulenken, behauptete er in seiner Rede: "Bei der Agenda-Debatte geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung." Was er in der Zukunft konkret vorhat, soll aber erst später auf einem „Programmparteitag“ geklärt werden. Selbst bürgerliche Kommentatoren machen sich darüber lustig, dass er in Bezug auf nichtssagende, völlig unverbindliche Phrasen der Bundeskanzlerin kaum nachsteht.

Worum es ihm dabei vor allem geht, deutet seine Aussage an: "Soziale Gerechtigkeit ist kein Begriff aus dem Lehrbuch des Klassenkampfes … ." Er will mit der SPD die Lebenslügen vom "Sozialstaat" und "sozialen Frieden" wieder aufwerten, die angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung zunehmend an Wirkung verlieren. Bei einer Emnid-Umfrage für den "Sonntagstrend" sagten denn auch 57 Prozent, sie halten es für unglaubwürdig, dass Schulz sich ausgerechnet für die arbeitende Bevölkerung einsetzen will. Das zeigen auch die vielen Gespräche und Diskussionen, die MLPD-Mitglieder und Aktivisten des Internationalistischen Bündnisses beim Sammeln der Unterschriften für die Wahlzulassung führen.

Allerdings hat seine Methode bei einem Teil der Menschen - vor allem ehemaligen SPD-Anhängern - durchaus Wirkung. Rund 13.000 neue Mitglieder sind seit Ankündigung seiner Kanzler-Kandidatur zur SPD gestoßen. Umso wichtiger, sich überzeugend mit der Wirkung solcher kleinbürgerlich-parlamentarischer Illusionen auseinanderzusetzen.

Es ist im höchsten Maße unglaubwürdig, wenn Schulz sich scheinbar von der Politik der Großen Koalition distanziert, die von seiner Partei maßgeblich mitgetragen wird. Auf ein offenes Wort der Kritik an der amtierenden Regierung wartete man beim Sonderparteitag vergeblich. Stattdessen wurde die Verbrüderung zwischen Schulz und seinem Vorgänger und jetzigen Außenminister Sigmar Gabriel immer wieder in Szene gesetzt. Warum sollte also ausgerechnet von Schulz eine andere Politik zu erwarten sein?

Ein Zugeständnis an den Linkstrend unter den Massen ist auch die Ausrichtung der SPD-Führung auf einen "Lagerwahlkampf" zwischen CDU/CSU und "Rot-rot-grün". So traf sich Schulz bereits Anfang März mit den Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden der Grünen und der Linkspartei. Eine solche schein-linke Koalition wird aber an der herrschenden Politik der Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Natur außer ein paar kosmetischen Retouschen nichts grundsätzlich ändern. Unter der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals gibt es dazu keine Alternative.

Für den Kampf zur Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung steht das "Internationalistische Bündnis". Es wirbt im Wahlkampf insbesondere dafür, sich nicht auf irgendein "kleineres Übel" einzulassen, sondern selbst den Kampf um die Zukunft aufzunehmen. Die MLPD als konsequent revolutionäre Kraft innerhalb dieses Bündnisses orientiert dazu auf die Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution.