Gabi Gärtner: "Erdogan will faschistischem Regime mit Referendum demokratisch-legalen Anstrich geben"

23.03.17 - Kürzlich hat das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei sämtliche Werbe-Veranstaltungen türkischer Minister in Deutschland für Erdogans "Präsidialsystem" abgesagt. Dazu erklärt Gabi Gärtner, stellvertretende Vorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD in NRW bei den Landtags- und Bundestagswahlen, in einer Pressemitteilung:

"Die MLPD fordert das Verbot sämtlicher Veranstaltungen der türkischen Regierung in Deutschland und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. In der Türkei hat Erdogan ein faschistisches Regime installiert, das mit dem Referendum für ein diktatorisches Präsidialsystem einen demokratisch-legalen Anstrich erhalten soll. Dass Erdogan jetzt offenbar auf Veranstaltungen in Deutschland zunächst verzichtet, kommt der Bundesregierung gerade recht. Jetzt muss sie nicht Farbe bekennen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist absolut gegen solche Veranstaltungen. Es zeigt den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung, dass sie trotzdem bis zuletzt ein generelles Verbot ablehnte und an ihrem menschenverachtenden Flüchtlingsdeal und der Kumpanei mit dem Erdogan-Regime festhält. Die MLPD folgt konsequent dem antifaschistischen Grundsatz, dass man Faschisten keinen Fußbreit lassen und ihre Propaganda verbieten muss – egal ob es um deutsche oder türkische Faschisten geht. ..."