Politik

Montagsdemo-Bewegung: "Mogelpackung ALG Q mit uns nicht zu machen"

22.03.17 - Am 18. März 2017 trafen sich im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel 43 Delegierte von 20 Montagsdemonstrationen – von Hamburg bis München, von Leipzig bis Düsseldorf – zu ihrer 15. Bundesdelegiertenkonferenz. Das teilen im Namen der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo deren Sprecher Fred Schirrmacher und Ulja Serway mit. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

"Unter den Delegierten waren Industriearbeiter, Leiharbeiter, Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Rentner, Frauen, Umweltbewegte, Internationalisten. In ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es: 'Dass jetzt im Bundestagswahljahr die Agenda 2010 so in die Kritik gerät, Martin Schulz Fehler einräumt und ein ALG Q einführen will, zeigt dass die Hartz-Gesetze nach wie vor von der Masse der Bevölkerung abgelehnt werden. Und das ist zu großen Teilen Verdienst unserer Bewegung und der in ihr mitarbeitenden Organisationen. ... Kritik an der Agenda 2010 – wir sind das Original! Eine Mogelpackung wie das ALG Q, wo man einige Monate später in Hartz IV rutscht, das System der Verarmung, Enteignung und Entrechtung aber bleibt, ist mit uns nicht zu machen.'

Die Konferenz beschloss, sich aktiv an den Protesten gegen den G20-Gipel in Hamburg Anfang Juli zu beteiligen. Die Montagsdemos in immer noch rund 75 Städten werden weiterhin wichtiges Forum der Aufklärung und Bekämpfung der ultrareaktionären, faschistoiden AfD und ihrer Demagogie sein. Die Konferenz positionierte sich mit einem eindeutigen HAYIR: 'Wir stehen an der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der Türkei und rufen alle türkischstämmigen Mitbürger auf, mit NEIN beim Referendum am 16. April zum Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Für Freiheit und Demokratie!'..."

Der vollständige Text der Erklärung kann auf www.bundesweite-montagsdemo.de gelesen werden.