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100 Punkte für Oktoberrevolution und Sportparadies

30.03.17 - Am morgigen 31. März endet das Rücktrittsrecht für die Stadt Gelsenkirchen zu dem mit der MLPD abgeschlossenen Vertrag für eine Veranstaltung "100 Jahre Oktoberrevolution" im Oktober 2017 in der Emscher Lippe Halle (ELH). Dies teilt Monika Gärtner-Engel vom Kommunalwaghlbündnis AUF Gelsenkirchen mit. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

"Die zeitweilige rigide Ablehnung eines Vertrages und dann das Rücktrittsrecht waren von der Stadt unverfroren damit begründet worden, dass die ELH im Oktober 2017 wahrscheinlich 'nicht mehr zur Verfügung steht' - als ob ein Abriss im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept quasi aktuell auf der Tagesordnung stünde. Das Rücktrittsrecht verfällt nun, da natürlich kein Beschluss zum Abriss des Sportparadieses und der Emscher Lippe Halle gefasst wurde.

Die Behauptungen der Stadt gingen so weit, dass im Juli 2016 ein Gespräch mit dem von der MLPD beauftragten Rechtsanwalt Roland Meister über die Sachlage - dass ein solcher Beschluss zwar von der SPD favorisiert wird, aktuell jedoch nicht ins Haus steht und schon gar nicht gefasst worden ist- rundweg abgelehnt wurde. Erst ein von der MLPD dann notgedrungen angestrengtes Verwaltungsstreitverfahren, das die Vorlage und Erörterung der entsprechenden Ratsunterlagen zur tatsächlichen Beschlusslage ermöglichte, brachte Bewegung in die Sache und der MLPD nunmehr den Vertrag.

Die zunächst rigide Verweigerung eines Vertrags beweist einmal mehr, dass die SPD die Verwaltung ohne jede Beschlussgrundlage des Rates darauf ausgerichtet hatte, dass ihre destruktiven Abrisspläne Ruck-Zuck Wirklichkeit werden. Dumm gelaufen für die SPD, dass ihre 'Basta-Politik' an der Hartnäckigkeit der ganzen Bandbreite ihrer Kritiker erst einmal gescheitert ist.

'Ich werde mit AUF den weiteren Kampf zur Erhaltung aller Bäderstandorte mit vielen Bürgerinnen und Bürgern weiter führen - freue mich, dass die Eislaufhalle noch steht und jetzt schon auf die Veranstaltung '100 Jahre Oktoberrevolution' als Highlight in Gelsenkirchen', so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF."