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Austritt Großbritanniens vertieft die EU-Krise – Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt

Austritt Großbritanniens vertieft die EU-Krise – Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt
foto: PeterBe / CC0 Public Domain

30.03.17 - Am Mittwoch beantragte die britische Regierung ihren Austritt aus der EU bis März 2019. Nun beginnt ein Verhandlungsmarathon über die Bedingungen der Trennung. Premierministerin Theresa May will in dieser Zeit ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU abschließen und droht mit negativen Folgen unter anderem für den gemeinsamen Kampf gegen den "Terrorismus", falls die EU ihrem Land dabei nicht entgegenkommt. Für die EU bedeutet das Ausscheiden der zweitstärksten Wirtschaftsmacht ein Abrutschen von Platz eins auf Rang drei beim Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung – hinter China und den USA.

Im Juni 2016 hatte das Brexit-Votum die schon länger anhaltende EU-Krise offen ausbrechen lassen. Das allein herrschende Finanzkapital will die Folgen für die EU möglichst begrenzen. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert eine Übergangsregelung zur Begrenzung der Brexit-Schäden. In den bürgerlichen Medien wird der Eindruck erweckt, als hinge davon auch das Wohl und Wehe der Arbeiter und breiten Massen in den EU-Ländern sowie in Großbritannien ab. Die EU ist aber ein Zusammenschluss imperialistischer Länder, der sich gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung richtet.

Gegen ihre Politik und insbesondere die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen haben sich in den letzten Jahren - gerade in den süd- und osteuropäischen Ländern - erbitterte Proteste entwickelt. Der europaweite Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist Teil davon. Beim Referendum in Großbritannien waren sowohl Brexit-Gegner als auch Brexit-Befürworter gespalten. Weder waren die Brexit-Gegner in ihrer Mehrheit Anhänger des EU-Imperialismus noch kann man die Brexit-Befürworter mit der Massenbasis ultrareaktionärer Strömungen gleichsetzen.

Auch die MLPD lehnt die EU als imperialistisches Machtbündnis prinzipiell ab und hat entsprechend bei den letzten Europawahlen die Losung "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt" ausgegeben. Bei einer Abstimmung wie in  Großbritannien können sich revolutionäre Kräfte gar nicht auf die bürgerliche Scheinalternative für oder gegen EU-Austritt einlassen, sondern müssen einen unabhängigen Standpunkt vertreten wie z.B. zum Boykott der Abstimmung aufzurufen.

Die Bewegung "Pulse of Europe", die es seit Ende 2016 gibt und die in den letzten Wochen – auch dank großzügiger medialer Darstellung – einigen Zulauf erhalten hat, will dagegen für Europa kämpfen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, "auf die zuzugehen, die Bedenken, Ängste oder Wut gegen die europäischen Institutionen hegen" (Mitbegründer Daniel Röder), um eine mögliche Zerstörung der EU zu verhindern. Kritik an der EU sei berechtigt, müsse aber in ihre Reformierung münden.

Damit verbunden werden längst totgeglaubte Illusionen in die EU neu belebt, die laut Röder "letzten Endes ein Freundschaftszusammenschluss" sei. Ein "Freundschaftsbündnis", dessen führende Regierungen daran arbeiten, das imperialistische Staatenbündnis militärisch aufzurüsten, um im Kampf um die Neuaufteilung der weltweiten Einflusssphären aggressiv mitzumischen? Die Arbeiter und ihre Familien nicht nur in Griechenland können ein Lied davon singen, zu welchen außerordentlich "unfreundlichen" und extrem volksfeindlichen Folgen die Krisenprogramme der EU führen.

Mit "offenem Mikrofon" und zeitbegrenzten Redebeiträgen greifen die Organisatoren der "Pulse of Europe"-Bewegung demokratische Methoden wie der Montagsdemo-Bewegung scheinbar auf. Sie richten sich auch gegen das verstärkte Aufkommen nationalistischer und rassistischer Strömungen - was sicher ein Hauptgrund dafür ist, dass sich demokratisch und antifaschistisch gesinnte Menschen teilweise davon angezogen fühlen.

Wenn dies allerdings von den Organisatoren auf die Rettung der EU orientiert wird, ist das alles andere als fortschrittlich. Kein Wunder, dass die Bewegung sowohl vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann als auch von Grünen-Chef Cem Özdemir ("beispielhaft für die Übernahme kollektiver Verantwortung für die Zukunft Europas") gelobt wird. Die kleinbürgerlichen Initiatoren wenden sich entsprechend ausdrücklich gegen den aktiven Widerstand ("nicht die Zeit der Proteste“) und beklagen eine "rasante Radikalisierung des politischen Lebens".

Das sehen viele und sicher auch ein Teil der bei "Pulse of Europe" mitdemonstrierenden Menschen ganz anders. Es ist gerade radikale, kämpferische und revolutionäre Kritik an der EU, die jetzt gefragt ist. Sie ist die notwendige Antwort auf die Krise und den teilweisen Zerfall des reaktionären Staatenbündnisses. Wer sich wirklich gegen den Rechtsruck der Regierungen in Europa und die Förderung nationalistischer Strömungen positionieren will, der ist bei den Montagsdemos, dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD an der richtigen Adresse.