Erfolge bei der Unterschriftensammlung - Wahlbehinderungen gegen die Internationalistische Liste/MLPD

30.03.17 - Die Wählerinitiative Hamburg, Genossinnen und Genossen sowie Freunde des MLPD-Kreisverbands Hamburg-West teilen mit, dass mit 1440 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste das Ziel für die Wahlzulassung erreicht wurde. Sie bedanken sich bei allen Helferinnen und Helfern für den selbstlosen Einsatz. 

Auch die erste der vier Direktkandidaten in Hamburg ist durch: mit 227 Unterschriften für Narzisse Nianur, Direktkandidatin im Bezirk Altona. Der Direktkandidat für den Bezirk Mitte, Stephan Brandt, ist kurz vor dem Ziel und wird diese Woche ausreichend Unterschriften erhalten. Vier Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hamburg - das war eine große neue Herausforderung. Auf dem nächsten Treffen der Wählerinitiative am 19. April um 18 Uhr im MIG-Zentrum (Langenfelderstr. 53) soll das Ergebnis gebührend gefeiert werden.

Auch in Sachsen-Anhalt wurde die nötige Anzahl an Unterschriften vollständig gesammelt. Die Wählerinitiative Halle/Saale der Internationalistischen Liste/MLPD informiert in einer Pressemitteilung über massive Behinderungen der Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD. Tassilo Timm, Direktkandidat für Halle und Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, fuhr nach Thüringen, um dort die Sammlung zu unterstützen. Er erhielt Anzeige wegen angeblichem Hausfriedensbruch vor einem Kaufland-Center.

Tassilo Timm dazu: "Die staatstragenden Parteien wie CDU und SPD, die bereits im Parlament sitzen, müssen keine Unterschriften sammeln. Da geht die Ungleichbehandlung schon los. Obendrein werden einem dann beim Sammeln auch noch Steine in den Weg gelegt. Wenn wir zu dieser Sammlung verpflichtet sind, brauchen wir auch Möglichkeiten, wo wir sammeln können. Jede Einschränkung dieser Sammlung bedeutet auch eine Wahlbehinderung. Konkret handelte es sich um einen öffentlich zugänglichen Parkplatz."

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen Tassilo Timm!
• Sofortige Einstellung aller Behinderungen bei der Wahlzulassung!