US-Präsident Trump – Umweltzerstörung "first"

29.03.17 - Gestern Abend hat US-Präsident Donald Trump den sogenannten "Clean Power Plan" der Obama-Regierung mit seinem Dekret für "Energie-Unabhängigkeit" außer Kraft gesetzt. Dabei waren in Obamas Plan nur sehr unverbindliche Zielvorgaben für die freiwillige Senkung von CO2-Emissionen bei Kohlekraftwerken festgelegt worden. Im Kohle-Staat West-Virginia plusterte sich Multi-Milliardär Trump vor vielen Kohle-Kumpeln als ihr Retter in höchster Not auf. Er werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden, den Obama und die Umweltbewegung geführt hätten. "Regulierungen, die Arbeitsplätze vernichten", würden der Vergangenheit angehören. Er werde Arbeitsplätze im "Industrie- und Kohlesektor zurückbringen". Umweltbewegung und Bergarbeiter will Trump so gegeneinander aufhetzen.

Dabei sind die Arbeitsplätze der Kohle-Kumpel in den USA schon lange in großem Stil vernichtet worden. 1970 gab es in den USA noch 250.000 Bergarbeiter, 2008 waren es nur noch 90.000. Und seitdem sind weitere 40.000 Kumpel entlassen worden. Die Industrie setzt in den USA schon lange auf billigere Kohle z.B. aus dem Tagebau in Australien oder Südamerika, aber zunehmend auch auf Fracking-Erdgas zu Spottpreisen. In Wyoming hat das Gas die Kohle 2016 als Treibstoff für die Kraftwerke überholt. Als letztes Jahr die Energiepreise in den Keller rauschten, wurden dort an einem einzigen "schwarzen Donnerstag" 500 Minenarbeiter auf die Straße gesetzt. Im Gefolge sind Dutzende Kraftwerke abgeschaltet worden.

Wenn Trump den Kumpeln die Umweltpolitik als Schuldigen serviert, freuen sich zwar die Verantwortlichen der Energie-Riesen. Sie winken aber ab, wenn er neue Arbeitsplätze verspricht. Sprecher Vic Svec von Peabody Energy in St. Louis: "Wir brauchen für die nächsten zehn Jahre keine neuen Kohle-Reviere … wir haben mit den bestehenden genug Probleme." Und Robert Godby, Energiewirtschafts-Experte an der Universität von Wyoming, erklärt dazu: "Das liegt nicht an der Umwelt-Bürokratie Obamas ... Nennenswert mehr Beschäftigung wird es jetzt nicht geben. Denn die Unternehmen setzen auf Automatisierung."

Tatsächlich war Obamas "Clean Power Plan" selbst nur ein ökologisches Feigenblatt. Jetzt verabschiedet sich die USA selbst von solchen Absichtserklärungen und setzt offen auf „freie Fahrt“ für Umweltzerstörung zugunsten von Maximalprofiten. Treibende Kraft ist der verbohrte „Klima-Skeptiker“ Scott Pruitt, den Trump ausgerechnet zum Umweltminister gemacht hat. Bereits vor Jahren bezeichnete Trump ignorant den Klimawandel als "Hoax" (Falschmeldung) und als Erfindung der Chinesen, die sich gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile verschaffen wollten. Für die Aufstockung des Militärhaushalts will er deshalb beim Umwelt- und Klimaschutz radikal kürzen. So soll auch ein Programm, bei dem es um die Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen wie Methan geht, gestrichen werden. „America first“ - bedeutet umweltpolitisch also nichts anderes als „nach uns die Sintflut“!

Trumps Dekret rief auch in den USA sofort breite Empörung hervor. Tom Steyer, Präsident der Umweltorganisation NexGenClimate, klagt an, Trump zerstöre bewusst Programme, "die unsere Luft und unser Wasser schützen". Und das alles nur, "um den Verschmutzer-Firmen zu ermöglichen, auf unsere Kosten Profit zu machen". Selbst die Gouverneure von Kalifornien und New York erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, Trumps Vorgehen sei "hochgradig irreführend und ignoriere auf schockierende Weise die Wissenschaft".

Innerhalb der Bewegung für Umweltschutz in den USA gibt es Initiativen, wie z.B. Climate Justice Alliance, die Verbündete im Widerstand auch unter den Arbeitern suchen. Auf der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Ramagundam/Indien im Februar wurde die Herstellung einer festen Einheit der weltweiten Bergarbeiterbewegung mit dem Kampf zur Rettung der Umwelt als eine grundlegende Aufgabe festgelegt. In diesem Sinn fordert auch die Internationalistische Liste/MLPD auf ihren neuen Plakaten klar und deutlich: „Arbeitplätze und Umweltschutz!“