03.04.17 - Pkw-Maut: Dobrindt dealt mit Ramelow

Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Zusage für ein regionales Bahnprojekt - zwischen Weimar und Gößnitz - gegeben. Danach hat das Land Thüringen im Bundesrat nicht - wie geplant und kommuniziert - dagegen gestimmt, sondern sich enthalten. Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag auf Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. Der Europäische Gerichtshof entscheide, schrieb Ramelow weiter. Dieser tut das jedoch erst, wenn gegen die Pkw-Maut geklagt wird.