VW-Krise: Volkswagen erwirkt einstweilige Verfügung

07.04.17 - VW hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe und ihren Vorsitzenden Jürgen Resch erwirkt. Diese hatten Mitte März aufgrund eigener Tests unter realen Bedingungen festgestellt, dass ein VW Golf 6 nach dem vom Kraftfahrtbundesamt KBA verordneten Software-Update mit 602 Milligramm pro Kilometer immer noch mehr als das Dreifache der nach Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 Milligramm an giftigen Stickoxiden ausstößt.

VW nennt das nun eine "unwahre Behauptungen" und untersagt die Veröffentlichung dieser objektiven Zahlen jetzt gerichtlich. Wo käme man da auch hin, wenn plötzlich die Realität bei den Abgaswerten die Richtschnur wäre. Für ein skrupelloses Monopol wie VW scheint es selbstverständlich, sein Netz aus Lügen und Verstrickungen - unter anderem mit den Monopolpolitikern der Bundesregierung, wie zum Beispiel Verkehrsminister Alexander Dobrindt- zu schützen. Aber, dass das Gericht dem folgt - obwohl klare Beweise für das Gegenteil vorliegen - lässt tiefer blicken. 

Der Charakter der Justiz als wesentlicher Teil des Staatsmonopolistischen Kapitalismus tritt hier zu Tage. In diesem System hat sich das allein herrschende internationale Finanzkapital - Monopole wie VW - den Staatsapparat inklusive der Justiz vollständig untergeordnet und sind mit seinen Organen verschmolzen.

Sowohl die Deutsche Umwelthilfe als auch Jürgen Resch wollen gegen die einstweilige Verfügung vorgehen.