Umwelt

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart gerät zum Politikum

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart gerät zum Politikum
Blick über die Stuttgarter Hügel (foto: MSeses/Gemeinfrei)

Stuttgart (Korrespondenz), 03.04.17: Aufgrund des gewachsenen Umweltbewusstseins in der Bevölkerung sah sich die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu Fahrverboten gezwungen. Deshalb sollen vom nächsten Jahr an bei Feinstaubalarm in besonders belasteten Gebieten in Stuttgart nur noch Dieselautos fahren, die die Euro-6-Norm einhalten. Trotz der massiven öffentlichen Angstmache sprachen sich bei einer aktuellen Umfrage in Stuttgart 57 Prozent für das Verbot und nur 38 Prozent dagegen aus.

Es war deshalb genau richtig, dass das Thema Luftvergiftung und das Fahrverbot das Hauptthema auf dem Treffen der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD von Stuttgart-Sindelfingen am 10. März war. Auch wenn die Zeit nicht reichte, um im Detail die Position zu klären, kristallisierte sich folgende Richtung heraus:

Wir unterstützen ein weitergehendes Fahrverbot, wie es die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ganzjährig für alle Dieselautos fordert, die nicht im Real-Betrieb die Euro-6-Norm einhalten.

Kostenlose Nachrüst- oder Rücknahmeangebote der Autohersteller!

Sofortige Einsatz von mehr Bahnen und Bussen, sowie Ausbau des ÖPNV und Einführung des Nulltarifs – finanziert durch eine Umweltabgabe der Konzerne und Abschöpfung der Extra-Profite des VW-Konzerns im Zuge der Abgasmanipulation!

Nein zu Stuttgart 21 - für einen modernisierten Kopfbahnhof K21!

Als Profil der Internationalistischen Liste/MLPD wurde herausgestellt: die Einheit von ökologischer und sozialer Frage, Umweltschutz und Arbeitsplätzen, sowie Förderung einer gesellschaftsverändernden Umweltbewegung.

Auf dem Treffen wurde bekannt gemacht, dass es auch Daimler-Kollegen wachsende Kritik an der Zerstörung der Umwelt gibt. So sagte ein Arbeiter auf der am 6. März stattgefundenen Betriebsversammlungen in Sindelfingen: wenn Herr Zetsche Fahrverbote als „unfair“ bezeichnet, dann verwechselt er, dass er es ist, der für die Gefährdung der Gesundheit tausender Menschen verantwortlich ist. Und in Untertürkheim wollen einige IG-Metall–Vertrauensleute die Initiative ergreifen, dass der DUH-Chef Jürgen Resch ins Werk für eine Info- und Diskussionsveranstaltung eingeladen wird.