Umwelt

Envio-Prozess eingestellt - ein Umwelt- und Justizskandal zugleich

Envio-Prozess eingestellt - ein Umwelt- und Justizskandal zugleich
Verarbeitung von Elektronikschrott in einem Entsorgungsbetrieb (foto: Volker Thies / Eigenes Werk)

05.04.17 - Nach fünfjähriger Verfahrensdauer hat das Landgericht Dortmund den Prozess gegen die verantwortlichen Manager der Dortmunder Recycling-Firma Envio eingestellt. 80.000 Euro müssen die angeklagten Manager für den Einstellungsbeschluss bezahlen. Für die 21 als Nebenkläger angetretenen ehemaligen Envio-Arbeiter bedeutet dies, dass sie 3809,50 Euro pro Person bekommen. Für diesen Preis darf man also in Deutschland einen Arbeiter lebensgefährlich und ungestraft vergiften!

Bei Envio waren beim Zerlegen von Transformatoren über Jahre hinweg die Beschäftigten und angrenzende Wohngebiete mit dem Ultragift PCB vergiftet worden. Vorgeschriebene Schutzmaßnahmen wurden nicht eingehalten. Das Werksgelände wurde nach Schließung des Betriebs nur unzureichend gesichert, sodass die Umgebung weiterhin durch Verwehungen belastet wird. Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zum "dreckigen Dutzend" der zwölf gefährlichsten Umweltgifte.

Die skandalöse Begründung des Vorsitzenden Richters der 35. Strafkammer, Thomas Kelm: Keiner der Sachverständigen hätte im Prozess den sicheren Nachweis erbringen können, dass allein PCB für die Beschwerden der Betroffenen verantwortlich sei. Kelm selbst hatte hier kräftig nachgeholfen, indem das Gericht den anerkannten Umweltmediziner Professor Frentzel-Beyme für befangen erklären ließ, weil er beim Umweltratschlag 2011 zum Thema PCB-Vergiftung einen Vortrag gehalten hatte.

In seinem Gutachten für den Envio-Prozess hatte er schlüssig nachgewiesen, dass für die Arbeiter, ihre Familien und die Bürger im Stadtteil eine erhebliche Gesundheitsbelastung durch die PCB-Verseuchung bestand. Die Süddeutsche Zeitung hatte hierzu am 13. August 2011 nach Aufdecken des Umweltskandals geschrieben: "300 Mitarbeiter und Angehörige haben stark erhöhte PCB-Werte, bis zu 25.000 Mal über dem Durchschnitt."

Doch immer noch nicht genug der Vertuschung durch das Dortmunder Landgericht. Eine weitere Begründung des Einstellungsbeschlusses ist: "Verglichen mit der Menge PCB, die der Entsorgungsbetrieb selbst bei Einhaltung aller Vorschriften legal freigesetzt hätte, falle die tatsächliche Menge kaum ins Gewicht."¹

Zum ganzen Vorgang erklärte Dietrich Keil, Experte in Sachen PCB und Sprecher der Bürgerinitiative in Essen-Kray, die erfolgreich gegen den Giftschredder im Stadtteil gekämpft hat: "Mit Empörung haben wir bei uns in Kray hören müssen, wie die Gefahr durch das Ultragift PCB vom Dortmunder Gericht heruntergespielt wurde. PCB ist verboten, es gilt das Minimierungsgebot weltweit. Envio hätte so überhaupt nicht arbeiten dürfen! Solche Unverschämtheiten wie dieses Urteil hat man sich hier nicht erlaubt, weil Anwohner und Bürgerinitiative im Stadtteil stetig politischen Druck aufgebaut haben und nicht auf den Rechtsweg bauten. Wir protestieren gegen das Schandurteil und wünschen den betroffenen Arbeitern alles Gute!“

Über solch eine zynische, menschen- und umweltverachtende Gesinnung und Rechtsprechung werden sich sicher einige freuen. Zum Beispiel der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG (RAG), der über 10.000 Tonnen PCB illegal in seinen Zechen "entsorgt" hat, und das Grubenwasser jetzt ungeklärt in die Flüsse ableitet. Mit der geplanten Flutung der Zechen nach ihrer endgültigen Stilllegung und dem Fracking von Kohleflözen würde diese gigantische Menge PCB zusammen mit 1,6 Millionen unter Tage eingelagertem Giftmüll in noch größerem Umfang in das Gewässersystem eindringen - mit der Gefahr einer weiträumigen Grund- und Trinkwasservergiftung.

Dieses Skandalurteil ist Ausdruck der Klassenjustiz und kann von der Arbeiter- und der Umweltbewegung nicht akzeptiert werden! Die Verantwortlichen für die Umweltzerstörung und Vergiftung müssen streng bestraft werden. Dazu ist aktiver Widerstand notwendig, wie ihn unter anderem die Bürgerinitiative gegen den Giftschredder in Essen-Kray erfolgreich praktiziert hat und wie er von der kämpferischen Bergarbeiterbewegung gegen Giftmüll unter Tage praktiziert wird. Die Internationalistische Liste/MLPD tritt für Arbeitsplätze und Umweltschutz ein und wird das in ihrem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen zum Thema machen.

¹ WAZ, 5.4.17